Shutdown in USA abgewendet: Kongress verschafft sich Luft bis 2024
Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt. Ungewiss bleibt aber, wie es mit der US-Unterstützung für die Ukraine und Israel weitergeht.
Washington – Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist abgewendet – die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Israel ist allerdings weiter in der Schwebe. Am späten Mittwochabend (Ortszeit) stimmte auch der Senat für ein Übergangsbudget und folgte damit einem Votum im Repräsentantenhaus vom Dienstag. Damit hat sich das Parlament etwas mehr als zwei Monate Zeit verschafft.
„Kein Drama, keine Verzögerung, kein Regierungsstillstand“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, vor der Abstimmung. Mit 87 zu 11 Stimmen wurde der Vorschlag des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, angenommen.
Nächste Frist läuft am 19. Jänner ab
Die nächste Frist für das Budget läuft nun am 19. Jänner ab – nur wenige Tage nach den Vorwahlen im Bundesstaat Iowa, die den US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 einläuten. Das Gesetz liegt nun bei Präsident Joe Biden, der es noch unterzeichnen muss. Mit seiner Unterschrift ist die Gefahr eines sogenannten „government shutdown“ vorerst abgewendet. Bei diesem Szenario müssten zahlreiche Staatsbedienstete ab Samstag in den unbezahlten Zwangsurlaub. Ämter, Museen sowie Nationalparks würden vorübergehend geschlossen.
Das Budget klammert die von Biden beantragten Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus, wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Bidens Antrag betraf Hilfen in Höhe von 106 Milliarden Dollar (97,53 Mrd. Euro). Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über ein reguläres Budget mit längerer Laufzeit.
„Es gibt keine andere Lösung“
Vor der Abstimmung betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dass für die nächsten Ukrainehilfen eine schnelle Entscheidung getroffen werden müsse. „Es gibt keine andere Lösung – wir müssen zusätzliches Geld für die Ukraine haben, damit sie den Kampf gegen die russische Aggression fortsetzen können.“ Schumer von Bidens Demokraten kündigte an, dass in den kommenden Wochen über die Gelder verhandelt werden soll.
Der nun beschlossene Entwurf sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Jänner finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit werden bis 2. Februar finanziert.
Die Laufzeit des erst Anfang Oktober vom US-Kongress beschlossenen aktuellen Übergangshaushalts endet am Samstag. Schon dieses Übergangsbudget enthielt keine neuen Gelder für die Ukraine. Vor allem Republikaner sehen die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zunehmend skeptisch oder lehnen diese ab.
Das politische Gezerre um das Budget wiederholt sich jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangsbudgets und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. (APA, dpa, Reuters)
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