Nach antisemitischen Vorfällen: „Brauchen auch Menschen die aufstehen“
Die nationale Strategie gegen Antisemitismus fußt auf drei Säulen und ist herzeigbar, sagt Ministerin Edtstadler.
Wien – In Österreich sei kein Platz für Antisemitismus, egal ob dieser von rechts oder links komme, importiert sei oder alteingesessen. Das wird die Bundesregierung seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel nicht müde zu betonen. „Seit dem 7. Oktober sind offenbar alle Dämme gebrochen“, konstatierte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag vor Journalisten die jüngsten Entwicklungen.
Sie sieht Österreich beim Kampf gegen Antisemitismus in Europa zwar als Vorreiter, man könne aber „nie genug“ tun. Die nationale Strategie gegen Antisemitismus sei das Papier, auf dem sie geschrieben ist, nicht wert, wenn die Unterstützung aus der Gesellschaft fehle, so die Ministerin. „Wir brauchen auch Menschen, die aufstehen, Antisemitismus benennen und ihn zurückzuweisen“, appellierte Edtstadler.
Der Kampf gegen Antisemitismus stehe auf drei Säulen: dem Gesetz zur Absicherung des Österreich-Jüdischen Kulturerbes (ÖJKG) mit einer Förderung jüdischen Lebens in Höhe von sieben Millionen Euro, der nationalen Strategie gegen Antisemitismus und der zentralen Koordinierung der Maßnahmen in einer Stabsstelle im Bundeskanzleramt. Die Bündelung der Maßnahmen habe sich als erfolgreich bewiesen, erklärte Edtstadler. Von 38 Maßnahmen aus den unterschiedlichen Ministerien seien 28 bereits komplett umgesetzt. Teilweise sei sogar mehr passiert als geplant, wie etwa die Reform des Verbotsgesetzes.
Auch Katharina von Schnurbein, zuständige Koordinatorin der EU-Kommission, bestätigt, dass „Österreich das Thema immer wieder pusht“. Die EU-Kommission verabschiedete 2021 eine Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung jüdischen Lebens. Die Umsetzung lebe von einer Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, den jüdischen Gemeinden und der Zivilgesellschaft, so Schnurbein. Große Hoffnung setzt man auch auf den Digital Services Act. Dieser soll einen rechtlichen Rahmen für soziale Netzwerke und Internetplattformen schaffen, inklusive umsatzabhängigen Strafen, wenn diese – TikTok etwa – ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen und nicht genug gegen Desinformation und Fake News auf ihren Kanälen unternehmen.