„Mafia-Paragraf“ für Klima-Aktivisten: Justizministerium wartet auf Vorhabensbericht
Während Kanzler und FPÖ die Anwendung des „Mafia-Paragrafen“ begrüßen würden, gibt sich Justizministerium zurückhaltend.
Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB). Begrüßende Reaktionen kamen von der ÖVP und der FPÖ. „Ich finde es richtig und wichtig, dass hier die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich ein starkes Zeichen setzt“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung „als längt überfällig“. Im Alltag wird der Paragraf 278 StGB auch als „Mafia-Paragraf“ bezeichnet.
Und wie reagiert das zuständige Ministerium der grünen Justizministerin Alma Zadić? Dort gibt man sich vorerst abwartend und zurückhaltend. Aus dem Justizministerium gab es dazu gegenüber der Tiroler Tageszeitung folgende Stellungnahme: Am Beginn ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien lediglich wegen des Verdachts in Richtung schwere Sachbeschädigung. Hierzu berichtete die Staatsanwaltschaft sowohl die Oberstaatsanwaltschaft als auch das Justizministerium. „Aufgrund der zwischenzeitig zu beobachtenden Häufung von konzertierten Protestaktionen hat die Staatsanwaltschaft erstmals auch die Rechtsansicht vertreten, dass der Tatbestand des § 278 StGB erfüllt sein könnte.“ In diesem Fall muss ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft erstellt werden. Dieser wird dann an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Dort wird das Vorhaben entweder unterstützt oder man pocht auf erweiterte Prüfungen. Dann ist das Justizministerium am Wort. Es könnte dann eine mögliche Anklage nach StGB 278 begrüßen oder ablehnen. Nicht äußern wollte sich das Ministerium über den Zeitraum, bis der Vorhabensbericht vorliegen könnte.