USA: Keine Visa mehr für extremistische jüdische Siedler

Washington – Die USA verhängen Visa-Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben. Die USA würden jedem die Einreise verweigern, der "den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergräbt" oder zu Mitteln greift, die "den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Grundbedürfnissen übermäßig einschränken", so US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag.

Die USA hätten ihrem engen Verbündeten Israel gegenüber betont, dass mehr getan werden müsse, "um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen, die im Westjordanland gewalttätige Angriffe auf Palästinenser verübt haben", erklärte Blinken. Diese Angriffe seien "inakzeptabel". Die Instabilität im Westjordanland schade "sowohl dem israelischen als auch dem palästinensischen Volk" und bedrohe die nationalen Sicherheitsinteressen Israels.

Blinken machte zunächst keine Angaben dazu, welche Siedler konkret von den Visa-Sanktionen betroffen sein würden. Für extremistische Siedler mit doppelter US-StaatsbürgerWschaft gelten die Einreisebeschränkungen allerdings nicht.

In dem von der palästinensischen Autonomiebehörde regierten Westjordanland hat es seit dem Überfall der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober wiederholt gewaltsame Übergriffe von extremistischen jüdischen Siedlern auf Palästinenser gegeben. Nach palästinensischen Angaben wurden seit Beginn des Krieges mehr als 250 Palästinenser getötet – sowohl von israelischen Soldaten als auch von Siedlern.

Die USA forderten von Israel wiederholt Maßnahmen zur Bekämpfung der Siedlergewalt. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden in einem Beitrag für die "Washington Post" entsprechende Sanktionen angedroht. (APA/AFP)