EU-Länder einigen sich auf Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Brüssel – Das Europaparlament, die EU-Kommission und die EU-Staaten haben sich Insidern zufolge grundsätzlich auf einen "AI Act" verständigt. Nach zehnstündigen Gesprächen habe man sich im sogenannten Trilog auf Gesetze zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT geeinigt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gespräche, die am Mittwoch um 16 Uhr MEZ begonnen hatten, wurden in der Nacht fortgesetzt.

Im Mittelpunkt stünden nun Details zum Einsatz biometrischer Kontrollen. Der Entwurf des Europaparlaments verbietet etwa die automatische Gesichtserkennung durch KI. Die EU-Staaten beharren dagegen auf Ausnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Verteidigung und für andere militärische Zwecke. Das Europaparlament sei in diesem Punkt Kompromisse eingegangen, um die Zustimmung aller 27 EU-Länder zu dem umstrittenen Thema zu erhalten, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Den EU-Plänen zufolge sollen KI-Anwendungen in bestimmte Risikoklassen eingestuft werden, an denen sich der Umfang der gesetzlichen Beschränkungen orientiert. Da es inklusive von Übergangsfristen aber noch mehrere Jahre dauert, bis der "AI Act" greift, will die EU die Zeit bis dahin mit einer freiwilligen Selbstkontrolle der Unternehmen überbrücken. Hierfür will sie die großen Technologiekonzerne und maßgebliche KI-Entwickler ins Boot holen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt die Einrichtung eines internationalen Gremiums nach dem Vorbild des UN-Klimarats IPCC vor, das Nutzen und Risiken von KI beurteilt.

Ohne eine baldige Einigung könnte sich die Verabschiedung des Gesetzes bis nach den Europawahlen im kommenden Jahr verzögern und die EU ihre mögliche Vorbildfunktion bei der KI-Regulierung verlieren.

Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) erklärte, dem europäischen "AI Act" vorgreifen zu wollen. Noch in diesem Jahr soll eine Servicestelle in der Regulierungsbehörde RTR installiert werden. Außerdem soll noch vor Inkrafttreten des EU-Gesetzes eine Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen der öffentlichen Hand eingeführt werden. (APA/Reuters)