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Staatsanwaltschaft in Guatemala für Wahlannullierung

Generalstaatsanwaltschaft für Annullierung der Wahl Arévalos
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In Guatemala verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den Sieg des Außenseiters und Anti-Korruptions-Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentschaftswahl vom Sommer. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte die Wahl am Freitag für "null und nichtig", weil es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der ersten Runde im Juni gegeben habe. Guatemalas oberstes Wahlgericht betonte umgehend, die Wahlergebnisse seien "für gültig erklärt, amtlich bestätigt und unveränderlich".

Arévalo selbst, der das Präsidentenamt am 14. Jänner antreten soll, sprach von einem "absurden, lächerlichen und perversen Staatsstreich". "Es handelt sich um einen Putsch gegen das Herz unserer Demokratie", sagte der 65-Jährige bei einer Pressekonferenz.

Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als "versuchten Staatsstreich". Der Versuch, die Wahl zu annullieren, stelle "die schlimmste Form des Demokratieabbaus" und die "Verfestigung eines politischen Betrugs gegen den Willen des Volkes" dar. Die Organisation appellierte an den scheidenden Präsidenten Alejandro Giammattei, "die Institutionen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu verteidigen".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte im Kurzbotschaftendienst X (früher Twitter), die Europäische Union verurteile Versuche, auf Grundlage "falscher Betrugsvorwürfe" den Wahlausgang zu kippen. "Ein versuchter Staatsstreich, der Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Guatemala haben wird."

Arévalo hatte die Stichwahl im August mit deutlichem Vorsprung gegenüber seiner Rivalin Sandra Torres gewonnen. Im Wahlkampf hatte er sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Seit seinem überraschenden Sieg sieht er sich mit einer Flut rechtlicher Anfechtungen konfrontiert, darunter Versuche, seine politische Partei zu suspendieren und ihn an der Machtübernahme zu hindern.

Das Vorgehen gegen Arévalo und dessen Partei hat zu Massenprotesten in Guatemala geführt. Die Demonstranten fordern unter anderem einen Rücktritt von Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras, die sie als Drahtzieherin gegen Arévalo ansehen. Die USA haben Porras als korrupte Persönlichkeit eingestuft. Guatemala gehört nach Angaben der Organisation Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt.

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