Eisige Verwandlung einer Freundschaft: „Habe mit dem Herrn Kurz nichts mehr zu tun“

Wien – Sebastian Kurz, so sagte er beim Betreten des Landesgerichts den wartenden Journalisten, habe auf „diesen Tag lange gewartet“. Er werde einigen „die Auge­n öffnen“, glaubt der frühere (ÖVP) Bundeskanzler. Im Umfeld von Kurz hörte man schon vor Tagen, dass im Zusammenhang mit der Zeugenaussage von Thomas Schmid eine Bombe platzen könnte. Kurz ist Angeklagter. Es geht um den Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Mit ihm auf der Anklagebank sitzt sein früherer Kabinettschef Bernhard Bonelli. Konkret geht es vor allem um die Rolle bei der Besetzung der Staatsholding ÖBAG.

Kurz wird (ebenso wie Bonell­i) vorgeworfen, dass er seine Aussagen im U-Ausschuss so dargestellt hatte, als sei er nur am Rande, wenn überhaupt, in die Konstruktion und Besetzung bei der Staatsholding involviert gewesen.

Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihre Anklage mit der Auswertung zahlreicher Chats, die ein anderes Bild offenbaren. Beide Angeklagten beteuern ihre Unschuld.

Viele der Chats stammen aus dem beschlagnahmten Handy von Schmid. Er war lange Zeit ein enger Mitstreiter von Kurz. Und er wurde später Alleinvorstand der ÖBAG. Am Montag war Schmid als Zeuge geladen.

Denn aus Freundschaft wurde Feindschaft. Schmid packte vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft umfangreich gegen Kurz und Weggefährten aus. Und dies hat einen Grund. Gegen den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium wird wegen weiterer Vorwürfe ermittelt, etwa in der Causa rund um manipulierte Umfragen zugunsten von Kurz. Finanziert wurde diese über das Finanzministerium. Schmid strebt mittlerweile den Kron­zeugenstatus an. Er hat sich mit seinen Aussagen mehrmals selbst belastet. Deshalb geht Schmid ein großes Risik­o ein, sollte er den Kronzeugenstatus nicht erhalten.

Aber was hat es mit der „Bombe“ auf sich? Kurz’ Anwalt Otto Dietrich versucht zuerst, nach Michae­l Radaszti­c die Fragen an Schmid zu stellen. Üblich wär­e, dass nach dem Richter die Anklagebehörde am Wort ist. Überraschend lässt der Richter das Ansinnen der Verteidigung zu.

Dietrich versucht die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu erschüttern – und die Staatsanwaltschaft ins schiefe Bild zu rücken. So wurden Chats vorgelegt, ohne eine konkrete Quellenangabe präsentieren zu können. Der Richter lässt die Vorlage deshalb nicht zu. Dann legt die Verteidigung einen Lebenslauf von Schmid vor, um damit belegen zu wollen, dass Schmid unterschiedliche Versionen präsentiert. Der Richter hinterfragt, woher der aktuell vorgelegte Lebenslauf stammt. Kurz’ Anwalt gibt an, er habe ihn bekommen, ohne die genaue Quelle zu nennen. Es geht offensichtlich um ein Bewerbungsgespräch in den Niederlanden. Die Frage, ob Schmid ein Jobgespräch im August in Amsterdam geführt habe, ob er seinen Lebenslauf dort vorgelegt habe, ob er den Job bekommen habe, ob er dort von Druck der WKStA gesprochen habe, ist alles für den Richter für diesen Prozess irrelevant. Es gehe um eine Falsch­aussage im U-Ausschuss.

Dietrich provozierte die Anklagebehörde: „Die Staatsanwaltschaft zitiert, was Schmid serviert“, sagt Kurz’ Anwalt. Der Anklage „platzt der Kragen“. Man lasse so was nicht stehen. Der Prozesstag sollte vorzeitig enden und am Freitag mit der Befragung Schmids fortgefahren werden. Also kommen wir zurück zum Prozessauftakt. Mehr als fünf Stunden wurde der Zeuge vom Richter befragt. Zuvorderst wollte der Richter wissen, wie Schmids Verhältnis zu Kurz sei, wie es damals war, als Kurz Kanzler geworden ist. Er, Schmid, habe Kurz über den früheren ÖVP-Chef Michael Spindelegger kennen gelernt. Zu Kurz hatte er eine „gute Beziehung“, man habe „gut und intensiv zusammengearbeitet“. Es betraf die Zeit, als Kurz Staatssekretär wurde und sein Aufstieg bis ins Kanzleramt begann. Schmid nannte sich selbst einen „Vertrauten“. Und heute? Er, Schmid, habe „einen Neustart gemacht“. „Heute habe ich mit dem Herrn Kurz nichts mehr zu tun.“

Und dann drehte sich die Befragung immer wieder um die Kernfrage: Wie weit war Kurz in die Causa OBAG involviert? Für Schmid war klar: Ohne Kurz ging nichts. „Er hatte für mich ein Art von Vetorecht.“ So sei es „undenkbar“ gewesen, dass Personali­a nicht mit Kurz abgestimmt worden wären.

Kurz und Bonelli sei es sehr wichtig gewesen mitzureden. Dass der damalige Finanzminister Hartwig Löger eine eigene Liste mit Aufsichtsräten hätte machen können, verneinte der Zeuge. Schmid verstehe nicht, warum die Beschuldigten nun nichts mehr damit zu tun haben wollen. „Entschuldigung, da werde ich emotional.“ Kurz habe ihn persönlich gefragt, ob er sich in einer Rolle in der ÖBAG sehen würde, sagte Schmid aus. „Ich war mir sicher, er will mich dort auch sehen.“

Vorgelesen wurden bei der Verhandlung sattsam bekannte Chats. So nannte Kurz Schmid einmal „du Aufsichtsratssammler“ und „kriegst eh alles, was du willst“. Hierzu meinte Schmid, er habe dies damals positiv aufgefasst. Kurz hatte es in seiner Befragung vor Gericht als Ermahnung interpretiert. Noch eine Chat-Nachricht, diesmal von Ex-Finanzminister Gernot Blümel, wurde Schmid vorgehalten: „Keine Sorge, du bist Familie.“ Blümel habe damit sagen wollen: „Thomas, du bist einer von uns“, übersetzte der Zeuge. Und warum wollte Schmid damals zu René Benko? Das war ein „Plan B“. Denn in der Politik wisse man nie, wie sich gewisse Dinge entwickeln.

Die Befragung von Schmid wird am Freitag fortgesetzt.