Innenpolitik

Babler will mit Expertenrat auf Kreiskys Spuren wandeln

Babler beschwört wieder Geist Bruno Kreiskys
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SPÖ-Chef Andreas Babler beschwört wieder den Geist Bruno Kreiskys und startet einen Expertenrat. Darin vertreten sind Repräsentanten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die in diesen und weiteren wichtigen Themenfeldern "für eine bessere Zukunft Österreichs arbeiten" wollen. Geleitet wird der Rat vom Energiemanager Marc Hall sowie von Evelyn Regner, EU-Abgeordnete und eine der Vizepräsidentinnen des Europaparlaments.

Als Vorbild nennt Babler in einer der APA vorliegenden Unterlage Kreisky, der das Reformprogramm "Für ein modernes Österreich" initiiert habe, in dessen Rahmen er 1.400 Experten aus allen Teilen der Gesellschaft eingeladen habe, um neue Konzepte für Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Rechtspolitik zu entwerfen.

Der Regierung wirft der SPÖ-Chef Untätigkeit bzw. Selbstbeschäftigung vor. Daher brauche es wieder mehr Sachkompetenz und innovative Ideen in der Politik. Dafür bündle die SPÖ die Expertise hunderter Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen von Wirtschaft über Wissenschaft und Kultur bis hin zum Sport.

Die Ergebnisse des Rats sollen inhaltliche Pflöcke einer "Reformkanzlerschaft" Bablers sein. Der Begriff Reform müsse endlich wieder sozialdemokratisch aufgeladen werden.

Hall betont, dass es die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Regulative durch die Politik brauche, um den Wohlstand zu erhalten: "Wir müssen jetzt zusätzliche Klimaschutzinvestitionen im Ausmaß von rund einem Prozent des BIP jährlich auslösen." Das sei der Schlüssel für einen starken Standort, sichere Arbeitsplätze und den Klimaschutz.

Zu den Experten neben Hall und Regner zählen beispielsweise der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch sowie die deutschen Ökonomen Isabella Weber und Achim Truger. Dazu kommt etwa der langjährige Spitzenbeamte Manfred Matzka.

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