Falschaussage-Prozess

Plötzlich Bundeskanzler: Löger sagt im Prozess gegen Kurz als Zeuge aus

Sebastian Kurz (l.) hatte Hartwig Löger in die Politik geholt. Dass Löger auch Kanzler wird, war dabei nicht vorgesehen.

Von Wolfgang Sablatnig

Sonntag, 17.12.2023, 18:21

Wien – Mit der Politik hat Hartwig Löger abgeschlossen. Seit Sommer ist der 58-Jährige Generaldirektor des Versicherungskonzerns Vienna Insurance Group (VIG). Ende November verkündete er in dieser Funktion ein mehr als zehnprozentiges Prämienplus seines Konzerns. Am Montag geht es für Löger dennoch um Politik: Er ist im Wiener Straflandesgericht Zeuge im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli.

Vor sechs Jahren, im Dezember 2017, war Löger ein Überraschungsmann in der türkis-blauen Regierung des damals neuen Kanzlers Kurz. Er kam damals von der Uniqa, die sich mit seinem nunmehrigen Arbeitgeber VIG an der Spitze der rot-weiß-roten Versicherer matcht.

Wohl auch für ihn selbst überraschend stand Löger eineinhalb Jahre später für sechs Tage sogar an der Spitze der Bundesregierung. Die Turbulenzen nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos hatten ihn dorthin gespült. Zuerst gingen mit dem unfreiwilligen Ibiza-Hauptdarsteller Heinz-Christian Strache und dem von Kurz hinausbugsierten Herbert Kickl auch die anderen FPÖ-Regierungsmitglieder. Wenige Tage später sprach der Nationalrat in einem seit 1945 einmaligen Vorgang der neuen Regierung Kurz das Misstrauen aus.

Kurz ging ab. Und bis zur Angelobung der Übergangsregierung von Brigitte Bierlein führte Löger die Geschäfte im Kanzleramt. In seinem offiziellen Lebenslauf auf der VIG-Homepage erwähnt Löger sein Amt als Finanzminister, nicht aber die Episode an der Spitze der Regierung.

In der Befragung am Landesgericht wird es darum gehen, wer zur Ministerzeit Lögers der eigentliche Chef im Finanzressort war. Polit-Neuling Löger? Sein Generalsekretär Thomas Schmid, der sich später an die Spitze der Staatsholding ÖBAG verabschiedete? Und bei welchen Entscheidungen hatte Kurz selbst das letzte Wort?

Schmid, der Kurz seit geraumer Zeit schwer belastet, sprach als Zeuge im Falschaussage-Verfahren von einer „sehr engmaschigen“ Abstimmung zwischen Löger und dem Kanzleramt.