Verhandlungen über EU-Asylreform gehen in nächste Runde

Die Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer Reform des gemeinsamen Asylsystems gehen am Montag in eine weitere, möglicherweise entscheidende Runde. Die Gespräche zwischen Unterhändlern von Europaparlament und EU-Staaten könnten sich bis tief in die Nacht auf Dienstag ziehen. Ob am Ende ein Kompromiss steht, ist noch offen.

Unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatten zuletzt betont, wie wichtig eine rasche Einigung sei. Es gehe um eine "finale politische Einigung", sagte Faeser "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) und zeigte sich "zuversichtlich, dass uns das gelingen wird". Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) warnte jüngst im Nationalrat vor einer Aufweichung des Pakets, auf das sich die EU-Innenminister heuer verständigt hatten.

Mit der geplanten Asylreform soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Gegen diese Pläne gibt es Bedenken im Europaparlament.

Die Zeit drängt: Projekte, die bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.