Justizministerin Zadić im TT-Gespräch: „Die Angriffe auf mich halte ich aus“
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will ein Schutzschild für die Justiz und deren Unabhängigkeit sein. Ein Verbot des Zitierens aus Akten und Massenüberwachung soll es auch künftig nicht geben.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu Handy-Sicherstellungen bringt die Regierung in Zugzwang. Bis wann wollen Sie die Strafprozessordnung diesbezüglich erneuert haben?
Zadić: Der VfGH hat zwar eine Frist von einem Jahr gegeben, die neue Regelung sollte meiner Meinung nach aber schon früher in Kraft treten. Wir haben schon Gespräche mit der Staatsanwaltschaft, der Richtervereinigung und anderen Stakeholdern geführt. Die allermeisten Verfahren, bei denen Handys sichergestellt werden, sind Verfahren, bei denen es um Terrorismus geht, um Kindesmissbrauch, Cybermobbing, Cyberstalking. Bei denen die Polizei jemanden anhält und gleich das Handy sicherstellt, Beweise abfotografiert und das Handy wieder zurückgibt. Deshalb braucht es eine Regelung, die dafür sorgt, dass die Ermittlungsbehörden nach wie vor effektiv arbeiten und Verbrechen aufklären können. Das ist im Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig müssen auch die Grundrechte der Beschuldigten gewahrt bleiben, so wie es der Verfassungsgerichtshof gesagt hat.