Mehrere Festnahmen nach Tumulten für Annullierung der Wahl in Serbien

Belgrad – Nach Zusammenstößen zwischen oppositionellen Demonstranten und der Polizei am Sonntagabend sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad mehr als 35 Personen festgenommen worden. Das teilte der serbische Präsident Aleksandar Vucic mit. Weitere Festnahmen würden folgen, so Vucic. Acht Polizisten und 38 Zivilisten seien verletzt worden, teilte Polizeichef Ivica Ivkovic am Montag mit. Oppositionsparteien warfen dagegen der Polizei übermäßige Gewalt vor.

Bei den Protesten fordern Anhänger der prowestlichen Koalition „Serbien gegen Gewalt“ eine Annullierung und Wiederholung der vorgezogenen Parlamentswahl sowie der Wahlen für das Belgrader Stadtparlament. Zuvor müssten aber gleichberechtigte Wahlbedingungen für alle Stimmberechtigten geschaffen und die Wählerverzeichnisse bereinigt werden, hieß es seitens der Anhänger. Die Proteste sollen den Ankündigungen nach am Montag unter anderem mit von Studenten organisierten Verkehrsblockaden in Belgrad fortgesetzt werden.

Im Gebäude der staatlichen Wahlkommission befinden sich zudem sieben führende Mitglieder des Bündnisses „Serbien gegen Gewalt“ im Hungerstreik. Die seit einer Woche streikende Marinika Tepic sei aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands seit Freitag auf tägliche Infusionen angewiesen, teilte das Bündnis mit.

Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic bedankte sich unterdessen bei russischen Nachrichtendiensten. Diese hätten ihre serbischen Kollegen informiert, dass ein Teil der serbischen Opposition die Wahlresultate infrage stellen und versuchen würde, gewaltsam an die Macht zu kommen. Dies sei in einen „Sturm auf das Rathaus“ am Sonntagabend gemündet, sagte Brnabic gegenüber dem TV-Sender Pink.

Russland warf dem Westen vor, die Spannung in dem Moskau freundlich gesinnten Balkanland zu schüren. „Die Versuche des kollektiven Westens, die Lage in dem Land zu destabilisieren, sind offensichtlich“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Montag laut der Nachrichtenagentur AFP der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Proteste in Serbien verglich sie mit denen auf dem Maidan in Kiew, die Anfang 2014 zum Sturz des Kreml-treuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten.

Eine internationale Wahlbeobachtungsmission hatte erklärt, die Regierungspartei SNS von Vucic habe sich durch Medienbeeinflussung und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe wie Stimmenkauf einen unfairen Vorteil verschafft. Vucic sagte, die Wahlen seien fair verlaufen. „Vucic ist ein Dieb“, skandierten die Demonstranten am Sonntagabend. (APA, dpa)