Innenpolitik

Mikl-Leitner wirft Grünen "Feldzug" gegen Pendler vor

Niederösterreichs Landeshauptfrau kritisiert den Koalitionspartner im Bund
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Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner übt erneut scharfe Kritik an den Grünen. Die ÖVP-Politikerin warf dem Koalitionspartner im Bund im APA-Interview vor, einen "Feldzug gegen Pendlerinnen und Pendler" zu führen, und pochte auf geplante Verkehrsprojekte wie den Lobautunnel. Die Grünen ziehen sie daraufhin der Unwahrheit. Die FPÖ, mit der Mikl-Leitner im Land koaliert, sah "ein Musterstück für politische Schizophrenie und Kindesweglegung".

Die Landeshauptfrau erneuerte den Vorwurf an Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), das Pendlerpauschale abschaffen zu wollen. Die Grüne hatte zuletzt eine Reform angekündigt. Weiters kritisierte Mikl-Leitner die Position des Bündnispartners in der Bundesregierung in Bezug auf die Forderung nach härteren Strafen für Klimakleber sowie auf Verkehrsprojekte wie die Wiener Außenring Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel und die Marchfeld Schnellstraße (S8).

Für den Lobautunnel "liegen demokratische Entscheidungen vor, die umzusetzen sind", es handle sich um "eine Verpflichtung der Bundesregierung, nicht um einen Diskussionsvorschlag", betonte Mikl-Leitner: "Die Grünen versuchen, das Projekt mit juristischen Winkelzügen zu verhindern." Das Land Niederösterreich hat vor kurzem Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhoben. Weiters erklärte die Landeshauptfrau, Industrie und Wirtschaft seien "nicht als Feind anzusehen, so wie die Grünen das oft tun, sondern vor allem auch als Partner". In Zeiten des Klimawandels brauche es Innovationen.

Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer replizierte, dass es nicht helfe, wenn man wie Mikl-Leitner mit seinem Kopf immer noch in den 1970er Jahren feststecke. Damit man Wohlstand und Lebensqualität auch 2024 und darüber hinaus erhalten könne, müsse man den Kampf gegen die Klimakrise ernst nehmen: "Das heißt handeln und nicht sich hinter dem Regierungsschreibtisch verstecken, wie man es in St. Pölten tut." Gleichzeitig warf die Grün-Politikerin der Landeshauptfrau vor, wissentlich die Unwahrheit zu sagen. Deren Wortwahl sieht sie nicht der Jahreszeit angepasst.

Immer wieder ließ Mikl-Leitner zuletzt mit Forderungen an den Bund aufhorchen - so verlangte sie etwa strengere Regeln bei der Einbürgerung und Maßnahmen für bessere Integration. Auf die Frage, ob sie mit der Arbeit der Bundes-ÖVP nicht zufrieden sei, meinte sie: "Ich bin bekannt dafür, ganz klar Stellung zu beziehen, wenn etwas nicht gut läuft oder in die falsche Richtung geht." Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die Wochen danach "haben sehr viele antisemitische Tendenzen in ganz Europa gezeigt und Parallelgesellschaften sichtbar gemacht", erklärte sie. Es sei sehr wichtig, "gegen Antisemitismus vorzugehen, und vor allem auch gegen jene, die unsere Grundprinzipien mit Füßen treten oder die ausgestreckte Hand zur freiwilligen Integration nicht annehmen. Wir haben es viele Jahre lang mit gut zureden probiert. Jetzt braucht es Konsequenzen und härtere Strafen."

Die EU-Wahl und die Nationalratswahl 2024 bezeichnete die ÖVP-Landesparteiobfrau als "ganz große Herausforderung". Ein "gutes" Resultat für die Volkspartei hält sie - trotz Umfragen, wonach die Schwarzen Platz eins klar verlieren werden - für möglich. Bundesparteichef Karl Nehammer werde "alles dafür tun, um die ÖVP als Kraft der Mitte zu positionieren. Wenn die Ränder immer mehr nach links und rechts abdriften, ist hier sehr viel Platz für die ÖVP, für eine Politik der Mitte und vor allem auch der Vernunft." An Nehammer als Spitzenkandidat hält sie fest: Er agiere "professionell in seiner Rolle als Bundeskanzler und hat sich national und international einen Namen gemacht".

Auf die Frage, ob die Zeichen nach der Nationalratswahl im Bund auf eine Koalition zwischen Schwarz und Blau stehen, meinte die Landeshauptfrau: "Der Bundeskanzler hat sich hier ganz klar positioniert: Keine Zusammenarbeit mit (FPÖ-Chef Herbert, Anm.) Kickl." Eine Rückkehr in die Bundespolitik schloss die frühere Innenministerin aus: "Ich bin gerne Landeshauptfrau von Niederösterreich, und das mit viel Herz und Engagement."

Die Bundes-FPÖ kann freilich mit Mikl-Leitners Worten sichtlich nicht viel anfangen. Generalsekretär Christian Hafenecker meinte am Montag in einer Aussendung, wenn es der Landeshauptfrau und der ÖVP mit ihren "kraftmeierischen Sagern" tatsächlich ernst wäre, dann hätte die Partei im Nationalrat bloß freiheitlichen Anträgen zustimmen müssen. Schließlich sei es auch die Volkspartei gewesen, die "die ökokommunistischen Grünen samt ihrer ideologiegetriebenen Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler" in die Bundesregierung gehievt habe.

"Wenn sich linke und rechte Ränder gleichermaßen empören, dann wissen wir als Vertreter der Mitte der Gesellschaft, dass wir richtig liegen", reagierte Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich. "Weder eine Verkehrspolitik a la Kickl, die mit höheren Tempolimits und berittener Polizei auf sich aufmerksam macht, noch eine von Klimaklebern getriebene Politik der Grünen auf den Rücken der Autofahrerinnen und Autofahrer ist vernünftig."

Mit der Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von Kärnten Anfang 2024 will Mikl-Leitner die Stärkung des Ehrenamtes und der Freiwilligenarbeit zu einem Schwerpunktthema machen. Aufgabe müsse sein, "das Nebeneinander zum Miteinander zu machen": "Mit Ehrenamt und Freiwilligkeit kann es gelingen, Migranten aus der Parallelgesellschaft herauszuholen und sie in unserer Wertegemeinschaft zu integrieren."

Mit Blick auf ihr Heimatbundesland gab Mikl-Leitner als zentrales Vorhaben vor, den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu stärken - eine wichtige Rolle spiele dabei Wissenschaft und Forschung. Es sei "ganz klares Ziel, dass wir innerhalb der nächsten 20 Jahre einen Nobelpreis nach Niederösterreich holen". Das Bundesland soll "zu einer der führenden smarten und nachhaltigen Regionen in ganz Europa werden. Da sind wir auf einem guten Weg."

In Bezug auf den Erlass für die niederösterreichische Landesverwaltung, wonach auf Gender-Stern, -Gap, -Doppelpunkt und Binnen-I verzichtet wird, gehe es um leicht verständliche und lesbare Bescheide, sagte Mikl-Leitner: "Ich weiß natürlich, dass Linke unbedingt den Gender-Stern wollen und nach Ansicht von Rechten sollen Frauen in der Sprache unsichtbar sein. Beides ist Nonsens." Niederösterreich folge den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung. "Der Rat ist verantwortlich für das amtliche Regelwerk im deutschen Sprachraum. Sternchen und Co sind daher eine Fantasiesprache, die in der öffentlichen Verwaltung nichts verloren hat", erklärte die Landeschefin.

Zur Causa Alfred Riedl - der Gemeindebund-Präsident steht wegen Grundstücksgeschäften in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth (Bezirk Tulln) in der Kritik - "habe ich alles gesagt", hielt Mikl-Leitner fest. Sie hatte die Optik im Sommer als "sehr schlecht" bezeichnet. "Das ist Sache des Gemeindebundes", so die Landeshauptfrau. Ob ihr Parteikollege Bürgermeister bleibt, sei eine Angelegenheit der Gemeinde, fügte sie hinzu.

2023 sei ein "sehr herausforderndes Jahr" gewesen, blickte Mikl-Leitner zurück, deren Partei bei der Landtagswahl Ende Jänner die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung verloren hat. Sie hob hervor, dass Schwarz-Blau beispielsweise mit Pflegetausender, Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der GIS-Landesabgabe Maßnahmen gesetzt habe, die "direkt bei den Landsleuten ankommen und vor allem auch für einen sozialen Ausgleich sorgen". Mit der FPÖ habe man "einen Weg der professionellen Zusammenarbeit gefunden": "Wir haben ein Arbeitsübereinkommen mit mehr als 200 Punkten, und das arbeiten wir Schritt für Schritt ab."

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