Traktorkolonnen in Berlin: Tausende Bauern demonstrieren weiter gegen Kürzungen

Berlin – Die seit Wochen protestierenden Landwirte signalisieren ein Ende ihrer Demonstrationen, sollte die deutsche Ampel-Regierung von Belastungen der Branche absehen. Die Regierung habe es damit selbst in der Hand, sagte der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Montag bei einer Großdemonstration in Berlin. Sollte sie zurückrudern, würden die Traktoren abziehen. „Zuviel ist zuviel. Nehmen Sie die Vorschläge zurück.“

Rukwied forderte vor von ihm geschätzt 30.000 Unterstützern einen Neuanfang. „So kann es nicht weitergehen.“ Die Demonstration sei ein Signal an die Politik. Neben den Bauern verlangte auch die Transportbranche ein Umdenken der Politik. „Unserer Branche reicht es auch“, rief der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, in Richtung der Demonstranten. Er kritisierte auch die zuletzt erhöhte Lkw-Maut, die seitdem auch einen Aufschlag für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) enthält.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner wurde unterdessen lautstark beschimpft und ausgebuht. Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat der FDP-Politiker vor das Rednerpult, konnte wegen des Lärms jedoch erst nach einem beschwichtigenden Appell von Rukwied das Wort ergreifen. Die versammelten Landwirte begleiteten seine Rede dennoch weiter mit lauten „Hau ab!“-Rufen, Hupen und Pfeifen. Aus einigen hundert Metern Entfernung war Lindner trotz Lautsprecherübertragung höchstens bruchstückhaft zu verstehen, wie dpa-Reporter berichteten.

Aus Protest gegen das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft waren tausende Bauern mit Traktoren und anderen Fahrzeugen neuerlich im Regierungsviertel in Berlin zusammengekommen. Rund um das Brandenburger Tor versammelten sich Landwirte, Handwerker und Spediteure. Die Polizei sprach von 8500 Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor. Die Demonstranten seien mit mehr als 6000 Fahrzeugen vor Ort.

Auf den Fahrzeugen waren Slogans zu lesen wie „Tank leer – aus die Maus“, „Ohne Landwirte keine Zukunft“ und „Transport made in Germany – wie lange noch?“. Auf anderen Transparenten war von Regierungsversagen die Rede, von Unrecht, Veruntreuung, Vetternwirtschaft und Kriegstreiberei. Zu sehen war ein Modell eines Galgens, an dem eine Ampel hängt. An der Siegessäule trugen Demonstranten Westen mit der Aufschrift „Wir sind das Volk".

Die Großkundgebung in Berlin soll der Höhepunkt einer Aktionswoche sein, mit der Landwirte in den vergangenen Tagen deutschlandweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Ampel-Koalition mobil gemacht haben. Lindner, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Ampel-Politiker hatten bereits Verständnis und Dialogbereitschaft signalisiert. Weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel waren vorerst aber nicht in Sicht. (APA, dpa, Reuters)