Rechtsextremer AfD-Politiker Höcke: Petition fordert Entzug seiner Grundrechte
Die AfD bekommt immer mehr Zulauf – umso stärker wird über Rezepte gegen ihren Erfolg nachgedacht. Ein Verbotsverfahren wird schon länger diskutiert. Nun rückt noch ein anderer Weg in den Fokus: der Entzug der Grundrechte, wie er im Grundgesetz geregelt ist.
Berlin – Angesichts des Erstarkens der AfD wird neben einem Verbotsverfahren nun eine weitere Möglichkeit diskutiert: ein Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde. Dazu ist inzwischen eine Petition gestartet worden, die sich namentlich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet, dessen Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft. Die Petition appelliert an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP sowie den Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Linke, die Bundesregierung zu einem entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu bewegen.
Bis Dienstagnachmittag waren auf der Petitionsplattform des Kampagnen-Netzwerks Campact bereits mehr als 990.000 Unterschriften eingegangen für den Vorstoß unter dem Titel „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt“. Damit ist das Quorum weit übererfüllt: Ab 50.000 Unterstützern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer öffentlichen Petition befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben.
In Thüringen steht im September eine Landtagswahl an. Höckes AfD liegt in den Umfragen mit großem Abstand vorn: derzeit bei 34 bis 36 Prozent.
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Grundrechte-Entzug ist im Grundgesetz geregelt
Die Möglichkeit des Grundrechte-Entzugs ist im Grundgesetz geregelt: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte“, heißt es in Artikel 18. „Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“ Dafür ist ein Antrag des Bundestags, der Bundesregierung oder einer Landesregierung nötig.
Nach dem Verfassungsgerichtsgesetz beinhaltet das auch die Möglichkeit, jemandem das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter abzuerkennen. Dabei kann Karlsruhe auch nur einzelne Grundrechte entziehen und dies außerdem zeitlich befristen, jedoch auf mindestens ein Jahr.
Zuspruch zu Petition nahm nach Treffen stark zu
Die Petition ist bereits vor zwei Monaten gestartet worden und hat seitdem regen Zulauf. Nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit einigen AfD-Funktionären und auch CDU-Mitgliedern hat der Zuspruch in den vergangenen Tagen stark zugenommen.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass er bei dem Treffen im November über „Remigration“ gesprochen hatte. Rechtsextremisten meinen damit in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut dem Medienhaus Correctiv nannte Sellner drei Gruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“.
AfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter
Die AfD-Bundestagsfraktion will nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers, Bernd Baumann, intern über ein bekanntgewordenes Treffen radikaler Rechter in Potsdam sprechen. Er gehe davon aus, „dass wir uns in irgendeiner Form darüber unterhalten“, sagte Baumann am Dienstag vor der Sitzung seiner Fraktion in Berlin. Die öffentliche Reaktion auf dieses Treffen sei übertrieben gewesen. „Das war kein Geheimtreffen“, sagte Baumann, sondern eine „private Verabredung“. Er fragte: „Wer ist Herr Sellner?“
Als Folge der Berichte über das Treffen hatten in den vergangenen Tagen in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die AfD demonstriert. An der Zusammenkunft in Potsdam hatte auch Roland Hartwig teilgenommen, ein Berater der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Sein Vertrag wurde nun nach Angaben eines Parteisprechers aufgelöst.
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch rief zur Unterzeichnung der Petition auf, verlangte von den Parteien aber eine politische Auseinandersetzung. „Diese Petition aus der Mitte der Gesellschaft ist begrüßens- und unterstützenswert, und ich wünsche mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese unterzeichnen“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er habe sie aber nicht unterschrieben, denn: „Wir Politiker müssen die politische Auseinandersetzung führen.“ (dpa)
Deutscher Bundestag debattiert am Donnerstag über Rechtsradikalen-Treffen
Der Bundestag wird sich an diesem Donnerstag auf Initiative der Ampel-Koalition mit dem Treffen Rechtsradikaler in Potsdam befassen, an dem auch Mitglieder der AfD und der CDU teilgenommen haben. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Initiative bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Man wolle von der AfD wissen, welche Rolle Politiker aus ihren Reihen bei dem Treffen gespielt haben, sagte er zur Begründung. „Ich denke, dass wir versuchen müssen, (...) die AfD zu dieser Frage auch zu stellen. Das ist ganz wichtig. Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung.“
In der Bundestagsdebatte könnte es auch um die Frage eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gehen. Der Bundestag kann neben Bundesrat und Bundesregierung ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen. Hochrangige SPD-Vertreter wie Parteichefin Saskia Esken und Mützenich haben sich ebenso für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen wie der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther.