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EU-Parlament will Mittelfreigabe an Ungarn überprüfen

Ungarischer Premier Orban
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Das EU-Parlament will die Freigabe eingefrorener EU-Gelder an Ungarn durch die EU-Kommission juristisch überprüfen lassen. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten üben darin auch scharfe Kritik an Ungarns Premier Viktor Orbán: Sie verurteilen die "bewussten, kontinuierlichen und systematischen Bemühungen" der Regierung Orbans, die Grundwerte der EU zu untergraben.

Die Entschließung wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 345 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen angenommen. Alle Fraktionen außer den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) sowie der rechtspopulistischen Identität und Demokratie (ID) unterstützten die Resolution. Außer der FPÖ unterstützten sie auch die EU-Abgeordneten aller im Europaparlament vertretenen österreichischen Parteien.

Die Abgeordneten zeigen sich darin "zutiefst besorgt über die weitere Erosion der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Lage der Grundrechte in Ungarn". Dem Rat sei es nicht gelungen, im laufenden sogenannten Artikel-7-Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit "nennenswerte Fortschritte" zu erzielen.

Die Abgeordneten verurteilen außerdem das Vorgehen von Orbán, der im Dezember eine Entscheidung des EU-Gipfels zur Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, einschließlich des Hilfspakets für die Ukraine, "in völliger Missachtung und Verletzung der strategischen Interessen der EU und unter Verstoß gegen das Prinzip der aufrichtigen Zusammenarbeit blockierte". Die EU dürfe der Erpressung nicht nachgeben, betonen sie.

Die vor Weihnachten erfolgte Freigabe von EU-Geldern durch die Kommission wird daher "bedauert". Das Parlament ist nicht der Meinung der Kommission, dass Ungarn die Bedingungen für eine Freigabe erfüllt habe. Das Parlament beauftragt laut Entwurf seinen Rechtsausschuss, so bald wie möglich die notwendigen Schritte in Bezug auf den Beschluss der Kommission zu unternehmen, "um die Rechtmäßigkeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu überprüfen".

Die Abgeordneten fordern weiters Reformen des Entscheidungsprozesses des Rates, um dem Missbrauch des Vetorechts und der Erpressung ein Ende zu setzen. Weiters wird die Frage aufgeworfen, ob Ungarn die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres ordnungsgemäß übernehmen könne.

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