Südtiroler Landtag wählt Arno Kompatscher erneut zum Landeshauptmann

Bozen – Abgeordnete von zwölf Parteien sitzen im neu gewählten Südtiroler Landtag. Die politische Landschaft südlich des Brenners ist seit der Landtagswahl vom 22. Oktober zersplittert wie nie zuvor. Dazu kommt eine umstrittene Mitte-rechts-Regierung mit fünf Parteien. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) bildet schließlich eine Koalition mit den Freiheitlichen, den postfaschistischen Fratelli, der rechten Lega und der Bürgerliste La Civica. Zugleich sind elf der 35 Mandatare künftig in der Landesregierung vertreten, die von acht auf elf Mitglieder aufgestockt wird.

Die Rahmenbedingungen für seine Donnerstag mit den 19 Stimmen der Fünfer-Koalition erfolgte dritte Wahl zum Landeshauptmann könnten für Arno Kompatscher nicht herausfordernder und schwieriger sein. Zuletzt haben auch heftige Proteste der Zivilgesellschaft (Künstler, Wissenschafter und Pädagogen) die Koalitionsverhandlungen mit den ultrarechten Parteien begleitet. Dementsprechend gespannt hat die Öffentlichkeit darauf gewartet, wie Kompatscher seine Regierungserklärung anlegen würde.

Die Belastung, eine von Anfang an bereits viel kritisierte Regierungskoalition anzuführen und zu manövrieren, war dem Landeshauptmann sichtlich anzusehen. Bewusst verzichtete er auf politische Schwärmerei, sondern sprach wie SVP-Chef Philipp Achammer nüchtern von einer Arbeitskoalition und einem sehr guten Regierungsprogramm. „Wir werden keine Wunder wirken können, aber wir haben gemeinsam ein Regierungsprogramm erstellt mit klaren Strategien und konkreten Zielen.“ Als Beispiele nannte Kompatscher leistbares Wohnen, die Wiederherstellung von verlorenen Gesetzesspielräumen in der Autonomie sowie die Klima- und Sicherheitspolitik.

Die komplizierte politische Situation in Südtirol führt Kompatscher auf den Vertrauensverlust der Politik im Allgemeinen und ein Auseinanderdriften der Gesellschaft infolge von Pandemie, Klimakrise oder des Kriegs in Europa zurück. Umso mehr plädiert der Landeshauptmann für Respekt, Toleranz, die Achtung der Bürger- und Freiheitsrechte. Auch in Richtung der Rechtsparteien in seiner Regierung, um dann mit einem eindringlichen Appell zu schließen: „Wir können vereint in der Vielfalt sein. Ich will mich mit allen Kräften dafür einsetzen.“

Die deutschsprachigen Oppositionsparteien konnte er damit nicht überzeugen, der Gegenwind war schon bei seiner Wahl spürbar. Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit attackierte Kompatscher frontal: „Es ist ein historischer Moment für Südtirol: Wir haben einen Landeshauptmann, der ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, eine Koalition mit neofaschistischen Gruppierungen einzugehen.“

Paul Köllensperger vom Team K, das wie die Süd-Tiroler Freiheit über vier Mandate im Landtag verfügt, wirft Kompatscher sogar einen Pakt mit dem Teufel vor: „Es zählen die Beziehungen nach Rom. Aber der Pakt mit dem Teufel hat seinen Preis: Wer mit dem Teufel paktiert, muss seine Seele verkaufen.“ Fratelli und Lega bilden bekanntlich in Rom die Regierung.

Den emotionalen Schlusspunkt setzte Brigitte Foppa von den Grünen: „Sie haben das Land getäuscht, Sie haben Südtirol enttäuscht.“ (pn)