Außenpolitik andere Staaten

Biden sprach mit Netanyahu über Zweistaatenlösung

Netanyahu äußerte seine Bedenken
© APA

US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu telefoniert und ihm dabei auch seine Vision von einer Zweistaatenlösung dargelegt. In dem Gespräch am Freitag habe Biden seine Vorstellung eines dauerhaften Friedens und beständiger Sicherheit Israels in der Region erörtert, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Obwohl Netanyahu seine Bedenken geäußert habe, sei Biden noch immer der festen Überzeugung, dass eine Zweistaatenlösung der richtige Weg sei. "Wir werden nicht in allen Fragen einer Meinung sein", sagte Kirby. Gute Freunde und Verbündete könnten diese Art von offenen und unumwundenen Diskussionen führen.

Netanyahu hatte am Donnerstag im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanyahu, er müsse imstande sein, auch "nein" zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu besten Freunden. Kirby sagte nun, dies werde die Auffassung Bidens nicht ändern, dass die beste langfristige Lösung für die regionale Sicherheit, insbesondere die Sicherheit des israelischen Volkes, ein freier und unabhängiger palästinensischer Staat sei. Die USA würden weiter dafür werben.

Biden zeigte sich, zumindest öffentlich, optimistisch. Auf die Frage eines Reporters bei einer Veranstaltung in Washington am Freitagnachmittag (Ortszeit), ob eine Zweistaatenlösung unmöglich sei, solange Netanjahu im Amt sei, antwortete Biden laut anwesender Presse: "Nein, ist sie nicht." Er denke, dass man in der Lage sein werde, eine Lösung zu finden. Es gebe "verschiedene Arten von Zweistaatenlösungen".

In dem Gespräch ging es nach Angaben aus Washington auch um andere Themen, etwa den Übergang der israelischen Offensive hin zu gezielteren Militäroperationen, die immer mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ermöglichen sollen - bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Drucks auf die Führung der islamistischen Hamas. Biden sei auch auf die Verantwortung Israels eingegangen, dabei den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern und Unschuldige zu schützen. Der US-Präsident habe die Entscheidung der israelischen Regierung begrüßt, die Lieferung von Mehl über den Hafen von Ashdod zuzulassen. Teams beider Länder arbeiteten getrennt voneinander an Optionen für eine direktere Lieferung von Hilfsgütern auf dem Seeweg in den Gazastreifen.

Verwandte Themen