Netanjahu widerspricht US-Präsident Biden: Kein souveräner Palästinenserstaat
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte sich gegen die Darstellung von US-Präsident Joe Biden, nachdem eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg möglich sei.
Jerusalem – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurückgewiesen, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm machbar. „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht - und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat“, schrieb Netanjahu am Samstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter).
US-Präsident Biden hatte zuvor nach einem Telefonat mit Netanjahu auf die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung unmöglich sei, solange Netanjahu noch im Amt sei, gesagt: „Nein, ist sie nicht.“
Laut der Jerusalem Post stellte das Büro des israelischen Regierungschefs in einer Stellungnahme klar, dass Netanjahu in seinem Gespräch mit Biden die Position bekräftigt habe, die er seit Jahren konsequent vertrete. „Nach der Beseitigung der Hamas muss Israel die volle Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung für Israel darstellt, und das steht im Widerspruch zur Forderung nach palästinensischer Souveränität“, wurde Netanjahus Büro zitiert.
Palästinenseranführer in der Türkei
Netanyahu hatte erst vor dem Gespräch mit Biden eine Zweistaatenlösung, auf die der wichtige US-Verbündete drängt, mit den Worten abgelehnt: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch „nein“ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“ Er denke, dass man in der Lage sein werde, eine Lösung zu finden, sagte Biden nach dem Telefonat mit Netanyahu zu Journalisten in Washington. Es gebe „verschiedene Arten von Zweistaatenlösungen“.
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Vorgehens der israelischen Armee gegen die Hamas im Gazastreifen hat der politische Anführer der militanten Palästinenser-Organisation, Ismail Haniyeh, bei einem Besuch in der Türkei über einen baldigen Waffenstillstand sowie eine Zweistaatenlösung „für einen dauerhaften Frieden“ gesprochen. Weitere Themen des Treffens mit dem türkischen Außenmister Hakan Fidan waren die Freilassung der aus Israel in den Gazastreifen entführten Geiseln und eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, hieß es am Sonntag aus Diplomatenkreisen.
Israels Armee berichtet von Dutzenden getöteten Terroristen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen etwa 15 bewaffnete Palästinenser getötet. Zudem hätten in der Stadt Khan Younis im Süden des Palästinensergebiets, wo Israel in den vergangenen Wochen den militärischen Druck auf die militant-islamistische Palästinenser-Organisation Hamas erhöht hat, Scharfschützen mit Luftunterstützung „mehrere Terroristen eliminiert“, teilte das israelische Militär mit.
Demnach fand das Treffen zwischen Fidan und dem in Katar lebenden Haniyeh bereits am Samstag statt. Der letzte offizielle Kontakt zwischen den beiden Politikern war ein Telefonat am 16. Oktober - unmittelbar nach dem beispiellosen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Beginn des daraus folgenden Krieges.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seit Beginn des Konflikts angeboten, zwischen der Hamas und Israel zu vermitteln. Für ihn stellt die radikalislamische Palästinenserorganisation eine „Befreiungsbewegung“ dar, während er Israel mehrfach als „Terrorstaat“ bezeichnete. Bisher erfolgten jegliche Vermittlungsbemühungen jedoch über Katar und Ägypten. (APA)