Chronik Österreich

Silvester-Einsatz 2022 in Wien bleibt straflos für Polizist

Die Videos des Einsatzes in Floridsdorf sorgten damals für Aufregung
© APA

Ein Polizist, der in der Silvesternacht am 31. Dezember 2022 bei einem Einsatz in Wien-Floridsdorf - wie Videos belegen - unter anderem einen Jugendlichen gegen eine Parkbank gestoßen und weitere Jugendliche beschimpft hat, wird sich in dieser Sache nicht vor Gericht verantworten müssen. Wie die Staatsanwaltschaft Wien der APA bestätigte, seien die Ermittlungen wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt im September eingestellt worden, aufgrund von Mangel an Beweisen.

Im Netz und von Medien veröffentlichte Videos des Polizeieinsatzes im Bereich des Dr.-Franz-Koch-Hof in der Mitterhofgasse hatten im Jänner 2023 für Aufsehen gesorgt und der Polizei einige Kritik eingebracht. Darauf zu sehen ist der Beamte - in Vermummung und mit Schlagstock - wie er mehrere im Zuge des Einsatzes festgenommene Jugendliche anherrscht und offenbar völlig die Beherrschung verliert. "Wos wüllst, du klana Rotzbua?", hört man den Polizisten neben weiteren wüsten Beschimpfungen schreien. Im weiteren Verlauf der Aufnahmen packt er einen weiteren Burschen an der Jacke, schubst ihn auf eine Parkbank und blafft ihn an. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die anderen Beamten nicht einschreiten. Die Polizei erklärte daraufhin, das Video sei gesichert worden und zur rechtlichen und disziplinären Beurteilung an die zuständige Stelle weitergegeben worden.

Zivile und uniformierte Einsatzkräfte waren laut Angaben der Landespolizeidirektion damals alarmiert worden, weil eine Gruppe von vermummten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Böller in Richtung der Beamten geworfen hatte. Die damals von der Polizei veröffentlichte Bilanz der Silvesternacht: Drei Festnahmen, weit mehr als 200 Identitätsfeststellungen und Dutzende Anzeigen.

Die Jugendlichen dokumentierten anschließend durch Fotos ihre Verletzungen nach dem Einsatz. Bei dem Beamten, der die Fassung verlor, handelt es sich laut einem damaligen Bericht der Wochenzeitung "Falter" um einen ranghohen Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Zu disziplinarrechtlichen Schritten kam es jedoch nicht. Wie der APA aus Polizeikreisen bestätigt wurde, soll lediglich ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten stattgefunden haben. Die Landespolizeidirektion wollte sich auf APA-Anfrage nicht näher zu den Konsequenzen für den Beamten äußern und verwies auf den Datenschutz.

Erst im Dezember kam es vor allem aufgrund von Videos zu einer Anklage gegen einen aggressiven Beamten. Der Streifenbeamte soll einen jungen Mann in Wien-Simmering mehrfach mit dem Kopf auf den Asphaltboden geschlagen haben. Am Montag wurde der Prozess dazu vertagt.

Fälle wie in Floridsdorf oder Simmering soll seit Montag die im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelte Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) behandeln. Das Innenministerium verspricht sich davon eine "rasche und kompetente" Klärung bei erhobenen Anschuldigungen.

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