Drittgereihter wird Präsident

Streit beendet: Filzwieser wird oberster Verwaltungsrichter

Mit Christian Filzwieser wird nun der drittgereihte Kandidat Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.
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Seit einem Jahr schwelte in der Koalition ein Streit um die Besetzung der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts. Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Christian Filzwieser wird das Amt übernehmen. Er war nur dritt gereihter Kandidat

Wien – Der seit über einem Jahr schwelende Koalitionsstreit um die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu Ende. Wie das Ö1-Mittagsjournal berichtete, wird das Amt von Christian Filzwieser übernommen. Er war nur dritt gereihter Kandidat. Die Besetzungskommission hatte Sabine Matejka, Vorsitzende des Bezirksgerichts in Floridsdorf und bis August Präsidentin der Richtervereinigung, auf Platz eins gesetzt.

Seitens der Grünen wird bedauert, dass man sich mit der ÖVP nicht auf Matejka einigen haben können. Nun könne aber die Entscheidung nicht mehr aufgeschoben werden. Filzwieser sei top-qualifiziert und stehe über den Parteien. Aktuell wird das Gericht interimistisch von Michael Sachs geleitet. Die Personalie war aktuell geworden, als Harald Perl 2022 in Pension gegangen war.

Abzuwarten ist, wie Matejka reagiert. Sie hatte in einem Interview einen Gang zur Gleichbehandlungskommission nicht ausgeschlossen. Im Zuge der schwelenden Debatte hatte sie ihre Funktion als Präsidentin der Richtervereinigung zurückgelegt.