Keine Ermittlungen gegen Sobotka in Causa Pilnacek

Wien – Gute Nachrichten aus der Justiz für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP): Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) leitet gegen ihn keine Ermittlungen wegen der heimlichen Aufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ein. Das geht aus einer Veröffentlichung in der Ediktsdatei des Justizministeriums hervor.

Der Mitschnitt eines Gesprächs in einem Wiener Lokal war nach dem Tod Pilnaceks öffentlich geworden. Der Beamte spricht dabei auch über den Nationalratspräsidenten: „In jedem Gespräch sagt der Sobotka, du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht.“

Hat Sobotka bei Pilnacek interveniert, damit bestimmte Verfahren der Justiz eingestellt werden? Der ÖVP-Mann hat dies stets dementiert.

Auch die WKStA liest den Satz nicht als Anschuldigung gegen Sobotka. Es könne daraus nicht abgeleitet werden, dass eine Einflussnahme auf Pilnacek erfolgt sei, damit dieser auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen Einfluss nehme. Sondern: „Der gegenständliche Satz ist lediglich als nachträgliche Bewertung des aus Sicht von Mag. W**** S**** zu passiven Verhaltens von SC C**** P**** zu sehen.“ (Die ungewöhnliche Schreibweise mit Anfangsbuchstaben und Sternen rührt aus der Praxis der Justiz, Namen zu anonymisieren.)

Die Sache ist für die WKStA aber nicht ganz erledigt. „Unbekannte Entscheidungsträger der Ö****“ – offenbar die ÖVP – stehen weiter unter Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt. Auch gegen Sobotka wird ermittelt, wegen des Verdachts der Intervention in einem Steuerfall zugunsten der Erwin-Pröll-Stiftung. (sabl, mas)