Rechnungshof zerpflückt Österreichs Bankenprüfer
Der Rechnungshof hat die Bankenaufsicht unter die Lupe genommen und dabei ein Reihe von Mängeln festgestellt. Kritik gab es unter anderem an der Handhabung von Whistleblower-Informationen.
Wien – Rund 400 so genannte „weniger bedeutende“ Banken in Österreich unterliegen der Aufsicht durch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Finanzmarktaufsicht (FMA). Der Rechnungshof kritisiert nun zahlreiche Mängel bei der Bankenaufsicht durch FMA und OeNB.
Für die Untersuchung der Bankenaufseher pickte sich der Rechnungshof fünf Kreditinstitute heraus – speziell Fälle, bei denen nahelag, dass negative Entwicklungen unbemerkt blieben.
Bei einer solchen Bank wurde in den Jahren 2003 bis 2014 gar keine Vor-Ort-Prüfung durchgeführt, sondern erst 2015, kritisiert der Rechnungshof. Dabei wäre spätestens 2010 eine Prüfung fällig gewesen. Bei der Bank handelt es sich augenscheinlich um die Commerzialbank Mattersburg, die im Jahr 2020 nach massiven Bilanzfälschungen unterging. Bei ihrer Überprüfung im Jahr 2015 fanden die Bankenaufseher zwar „außergewöhnlich viele Mängel mit hohem bzw. sehr hohem Risiko und Verdacht auf Gesetzesverletzungen“. Und schon damals erging auch ein Whistleblower-Hinweis an die Prüfer sowie an Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wonach der Bankchef dem Kreditinstitut finanzielle Mittel für private Zwecke entziehe und dafür falsche Konten nutze. Der Rechnungshofbericht offenbart aber, wie Informationen dazu offenbar unvollständig und lückenhaft zwischen Notenbank, FMA und der Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgetauscht wurden. Die FMA habe die WKStA nur unvollständig informiert, kritisiert der Rechnungshof. Erst 2020, also fünf Jahre später, flog der Bank-Skandal schließlich auf.
Konkrete Regelungen fehlen
Allgemein wird bemängelt, dass die FMA nach Vor-Ort-Prüfungen zwar Maßnahmen verhängen kann. Es gibt aber keine konkreten Regelungen, wie die Umsetzung dieser Maßnahmen überprüft wird.
Auch dem Rechnungshof selbst wurde offenbar die Prüfung schwergemacht. „FMA und die OeNB gewährten dem Rechnungshof unter Hinweis auf die EZB nicht in alle angeforderten Unterlagen Einsicht“, bemängelt der Rechnungshof und ist erstaunt über den Verweis auf die Europäische Zentralbank. Denn die meisten angeforderten Unterlagen betrafen Banken unter der Aufsicht der OeNB und FMA, nicht der EZB.
Der Rechnungshof warnt davor, Unterlagen zurückzuhalten: „Erhält der Rechnungshof keine Einsicht in derartige Unterlagen, könnte das die ordnungsgemäße Durchführung seiner Prüfungen der österreichischen Bankenaufsicht behindern.“
Die FMA und die OeNB sehen die Kritik des Rechnungshofs gelassen. Die Prüfung habe sich auf länger zurückliegende Problemfälle der heimischen Bankenbranche fokussiert. Viele der Empfehlungen seien mittlerweile größtenteils umgesetzt, schreiben die Behörden. Zudem seien die Aussagen des Rechnungshofs „nicht repräsentativ“, da für die Prüfung bewusst komplexe Problemfälle genommen worden seien. (TT, APA)