Politik in Kürze

Tiroler FPÖ fordert restriktive Praxis bei der Beflaggung an Amtsgebäuden

Geht es nach der FPÖ, soll am Landhaus oder anderen Amtsgebäuden etwa die Regenbogenfahne nicht mehr gehisst werden.
© Falk

Das dürfte wohl politische Debatten auslösen. Denn die Tiroler FPÖ hat jetzt einen Antrag zur einheitlichen Beflaggung von Amtsgebäuden im Landtag eingebracht. Zugleich solle sie lediglich auf drei Hoheitszeichen beschränkt werden: auf die Fahne der Europäischen Union, der Republik Österreich und des Bundeslands Tirol. Die Beschränkung auf diese Flaggen könne Konflikte und Kontroversen im Zusammenhang mit dem Hissen anderer Flaggen verhindern, argumentiert die FPÖ.

Und weiters: „Das Hissen von verschiedenen Flaggen kann unterschiedliche politische, soziale und kulturelle Bedeutungen haben, die zu Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen in der Gesellschaft führen können. Die Fokussierung auf die oben genannten Flaggen fördert hingegen Einheit und Zusammenhalt.“ Detail am Rande: Aus Solidarität zur Ukraine bzw. Israel wurden zuletzt die Fahnen dieser Länder häufig gehisst.

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Von einer anderen Praxis wird das Land definitiv abgehen. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wird nämlich von der Möglichkeit abgehen, besonderen Persönlichkeiten Gratis-Ehrenabschüsse in der Landesjagd im Pitztal zu gewähren. Zwischen 2018 und 2023 gab es bekanntlich wiederum fünf Ehrenabschüsse.

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Ab April wird die Erhöhung der Politikerbezüge um 9,7 Prozent wieder zur Hälfte zurückgenommen. Die Opposition wird jedoch im Landtag geschlossen dagegenstimmen. (pn)