Nach Brexit

Unionisten wollen Regierungs-Boykott in Nordirland beenden

Jeffrey Donaldson, Chef der pro­britischen DUP, will den Regierungsboykott aufheben.
© AFP/Faith

Belfast, London – Die britische Provinz Nordirland könnte nach fast zwei Jahren Polit-Krise nun wieder eine Regierung bekommen. Der Vorsitzende der größten pro-britischen Partei Nordirlands, Jeffrey Donaldson, erklärte am Dienstag, den Boykott der Democratic Unionist Party (DUP) beenden zu wollen.

Somit könnte innerhalb weniger Tage die vorgesehene Einheitsregierung zusammen mit den anderen wichtigen Parteien in Nordirland, darunter die irisch-nationalistische Sinn Féin, wieder zustande kommen. Hintergrund für die politische Krise in Nordirland war der Austritt Großbritanniens aus der EU, was Nordirland eine Sonderstellung einbrachte.

Die DUP lehnte neue Handelsregeln nach dem Brexit ab. Sie argumentierte, dass Londons Brexit-Abkommen mit der EU den Platz Nordirlands im Vereinigten Königreich untergräbt, weil es Kontrollen für einige Waren aus Großbritannien verlangt. Nordirland ist weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts. Das war den Unionisten ein Dorn im Auge.

Doch das Angebot Londons, Nordirlands Position im Vereinigten Königreich rechtlich zu festigen, und ein Finanzpaket in Höhe von 3,3 Milliarden Pfund (knapp 3,9 Mrd. Euro) scheinen die DUP nun umzustimmen. Die britische Regierung sprach von einem „bedeutenden Schritt“. Auch die Vorsitzende der nordirischen Sinn-Féin-Partei, Mary Lou McDonald, äußerte sich zuversichtlich, dass Parlament und Regierung in Nordirland nun bald wieder arbeitsfähig seien.

Sinn Féin tritt für eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland ein, die Unionisten wollen bei Großbritannien bleiben. (TT, APA, dpa, AFP, Reuters)

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