Außenpolitik andere Staaten

Zweistaatenlösung für Israels Außenminister "absolut absurd"

Katz hält die Hamas für "die neuen 'Nazis'"
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Der israelische Außenminister Israel Katz hat internationale Forderungen nach einer Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern als "absolut absurd" zurückgewiesen. Angesichts der Tatsache, dass Palästinenser Juden getötet hätten, könne man nicht Palästinensern die Aufgabe übertragen, künftig für die Sicherheit von Juden zuständig zu sein, sagte Katz in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, dem Sender "Welt TV" und "Politico".

"Es ist absolut absurd, dass man, nach alldem was passiert ist, heute Israel vorschreibt, dass eine Zweistaatenlösung das Richtige ist", sagte Katz weiter. In Israel hätten selbst diejenigen, die vor dem brutalen Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober die Idee einer Zweistaatenlösung befürwortet hätten, ihre Meinung inzwischen geändert.

Die Hamas bezeichnete der Minister als "die neuen 'Nazis'". Die islamistische Palästinenserorganisation müsse "eliminiert werden". Zugleich erteilte Katz Forderungen auch aus seiner eigenen rechtsreligiösen Regierung nach einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens eine klare Absage. "Das wird nicht passieren", sagte Katz. Die Politik der israelischen Regierung sei diesbezüglich "klar, auch wenn einzelne Minister etwas anderes sagen".

Israel werde den Gazastreifen weder regieren noch über ihn entscheiden. Israel werde allerdings für einige Jahre für die Sicherheit in dem Küstengebiet verantwortlich sein, "bis wir sicher sind, dass wir nicht mehr von den Einwohnern von Gaza getötet werden".

Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines friedlich neben Israel existierenden Palästinenserstaats innerhalb sicherer, anerkannter Grenzen vor. Zuletzt hatten Deutschland und die USA ihre Forderungen nach einer Zweistaatenlösung bekräftigt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt einen eigenständigen palästinensischen Staat ab. Auf palästinensischer Seite gibt es dazu unterschiedliche Haltungen: Während die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas eine Zweistaatenlösung befürwortet, lehnt die islamistische Hamas dieses Modell ab. Ihr erklärtes Ziel ist es, Israel zu vernichten.

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