Militär-Regime in Myanmar verlängert Ausnahmezustand

Das Militär-Regime in Myanmar hat den Ausnahmezustand erneut um ein halbes Jahr verlängert. Kurz vor dem Jahrestag des Putsches habe der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat für eine Verlängerung gestimmt, hieß es im vom Militär kontrolliertem Rundfunk am Mittwoch. Seit der Machtübernahme vor drei Jahren hat die Armee den Ausnahmezustand immer wieder verlängert.

Kurz vor der Ankündigung der erneuten Verlängerung hatte das Regime noch Signale ausgesandt, die auf eine Lockerung von Vorschriften für politische Parteien zielten. Die Schwelle der Mitgliederzahl für die Anerkennung als Partei und der Prozentsatz der Gemeinden, in denen sie aktiv sein muss, seien gesenkt worden, hatte die Junta mitgeteilt. Der Grund für die Änderung war zunächst unklar. Westliche Staaten, die Sanktionen gegen das Militär verhängt haben, haben bereits signalisiert, dass sie die Wahl nicht anerkennen werden.

Unter dem Vorwand ungeklärter Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen putschte sich das Militär am 1. Februar 2021 an die Macht und beendete damit abrupt ein Jahrzehnt zaghafter Demokratie und Reformen, nur wenige Monate nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der populären National League for Democracy (NLD) unter Führung von Aung San Suu Kyi. Die De-facto-Regierungschefin wurde inhaftiert.

Die Junta sicherte damals freie Wahlen und die Rückkehr zur Demokratie zu. Ein Zeitrahmen für die Wahlen wurde jedoch nicht genannt. Im vergangenen Jahr löste die Militärregierung aufgrund der strengen Wahlgesetze mindestens 40 Parteien auf - darunter auch die ehemalige Regierungspartei NLD.