Republik Österreich stellt Insolvenzantrag gegen René Benko

Innsbruck – Der Tiroler René Benko gerät im Zuge der Milliarden-Pleiten seiner Signa-Gruppe nun auch persönlich immer mehr in die Bredouille. Die Finanzprokuratur, der Anwalt der Republik, hat beim Landesgericht Innsbruck gegen Benko einen Insolvenzantrag gestellt, wie der Standard als Erster berichtete. Beim Landesgericht wollte man das weder bestätigen noch dementieren, denn bei solchen Verfahren handle es sich um nicht öffentliche Verfahren, zu denen man sich generell nicht äußern dürfe.

Dass der Antrag gestellt wurde, ist jedoch fix. Das erklärte Klaus Schaller vom Kreditschutzverband von 1870 gegenüber der TT. Dass sich Benko im Sanierungsverfahren der Signa Holding verpflichtet hatte, drei Mio. Euro einzuschießen, das Geld aber nicht zur Gänze überwiesen habe, soll ein Grund für den Insolvenzantrag, sein. Wie zuletzt bekannt wurde, hat Benko zwei der drei Millionen bezahlt, der Rest sollte noch diese Woche überwiesen werden.

Benko dürfte darüber hinaus auch der Finanz Geld schulden. Sie soll schon einen so genannten Rückstandsausweis haben, der die Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren bildet. Einen Insolvenzantrag muss das Gericht erst prüfen. Kann der Schuldner bezahlen, wird der Antrag abgewiesen.

Bekannt sei, dass es im Zusammenhang mit Benkos Signa langwierige Steuerprüfungen der Finanz gegeben habe, die auch Thema in Chats zwischen Benko und dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und im parlamentarischen U-Ausschuss gewesen seien. Es habe unterschiedliche Auffassungen zwischen der Finanz und Benkos Steuerberatern gegeben, letztlich habe man sich aber geeinigt. Auch derzeit laufen wieder Steuerprüfungen in der Signa Gruppe.

Was die Garantie Benkos zur Zahlung von 3 Millionen Euro an die Masse betrifft, erschließe sich aus dem Bericht von Holding-Insolvenzverwalter Christof Stapf von Anfang dieser Woche, dass er die erste Rate selbst bezahlt habe. Die zweite Tranche von 8. Jänner in der Höhe von 845.000 Euro sei aber nicht von Benko selbst gekommen, sondern sei "von dritter Seite" für ihn bezahlt worden. Die letzte Rate sei laut Bericht "für diese Woche" avisiert worden, ebenfalls "von dritter Seite". Es ist nicht bekannt, ob die dritte Tranche für die Masse oder die Steuerschuld inzwischen bezahlt wurde.

Dass Benko diese Beträge nicht zahlen kann, vermuten in die Sache Involvierte laut dem Bericht nicht. Vielmehr sei von rechtlichen Überlegungen die Rede. Die Signa Holding habe derzeit nur 6 Mio. Euro in der Kasse. (TT, APA)