„Altes Denken“: Vizekanzler Kogler übt harte Kritik an Nehammers Österreich-Plan
Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler warnt vor FPÖ-Obmann Kickl mit Blick auf Ungarn. Beim Österreich-Plan von Kanzler Nehammer ortet er ein „altes Denken“ einer rechtskonservativen Partei.
Vergangene Woche hat Kanzler Karl Nehammer seinen Österreich-Plan präsentiert. Ist dieser Plan in die Zukunft gerichtet oder erleben wir eine rückwärtsgewandte Politik?
Werner Kogler: In Wels hat er nicht als Kanzler gesprochen, sondern als ÖVP-Obmann Nehammer. Und in dieser Funktion hat er sein Programm präsentiert. Das ist legitim. Es war in vielen Punkten das Programm einer rechtskonservativen Partei, was die ÖVP von ihrem Selbstverständnis her auch ist. Wir Grünen werden ein zukunftsorientiertes Programm präsentieren.
Also keine 20 Milliarden Euro für den Straßenausbau fordern wie die ÖVP?
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