Bayerische Polizei ermittelt

Bauernproteste in Europa: Misthaufen auf Straßen in Bayern, EU-Parlament abgeriegelt

In der Nähe des EU-Parlaments loderten Feuer.
© SAMEER AL-DOUMY

Im Rahmen von Bauernprotesten kam es auch am Donnerstag in mehreren europäischen Ländern zu gewaltsamen Aktionen. In Bayern ermittelt die Polizei wegen Verkehrsblockaden mit Misthaufen.

München, Brüssel, Thessaloniki – Die Polizei in Bayern ermittelt gegen Personen, die am Donnerstag in der Früh Heuballen und Misthaufen auf Straßen abgeladen und damit die Verkehrswege blockiert haben. Die Aktionen könnten mutmaßlich einigen Landwirten zugeschrieben werden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Kriminalpolizei Würzburg ermittelt nach eigenen Angaben wegen Verdachts auf gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und möglicher Umweltstraftaten.

Laut Polizei war deutschlandweit zu Protestaktionen von Landwirten gegen Ämter und Behörden aufgerufen worden. Insbesondere sollte Mist und Gülle abgeladen werden. In Unterfranken seien unter anderem die Ein- und Ausfahrten von Kreisverkehren auf der B13 blockiert worden, sodass kein Durchkommen mehr möglich gewesen sei. Auch die Zufahrten zur B19 seien an mehreren Stellen durch abgelegte Misthaufen und Strohballen beeinträchtigt worden. An der B303 hätten Unbekannte einen Lkw-Reifen in Brand gesetzt. Feuerwehren und Straßenmeistereien hätten die Fahrbahnen wieder geräumt. Die Polizei warnt eindringlich vor verkehrsgefährdendem Handeln.

EU-Parlament abgeriegelt

In Brüssel protestierten Landwirte am Rande eines EU-Sondergipfels ebenfalls teils gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen. Wegen Aktionen um das Europaparlament war die Institution teilweise abgeriegelt worden. Vor den Gebäuden wurden Gegenstände in Brand gesetzt, die Polizei schützte den Haupteingang mit Stacheldraht und Einheiten in Schutzmontur, wie am Donnerstag auf Fotos zu sehen war. Das EU-Gipfelgebäude war weiträumig abgeschirmt worden.

An den Protesten in Brüssel beteiligten sich am Donnerstag Landwirte mit rund 1300 Traktoren, wie die Polizei mitteilte. In einigen Fällen sei es zu Auseinandersetzungen gekommen, wobei Gegenstände geworfen und Tränengas eingesetzt worden sei. Auf einem Video, das die Proteste zeigen soll, ist zu sehen, wie ein Brandsatz in Richtung Polizisten geschmissen wird. Eine Bestätigung der Polizei, ob das Video authentisch ist, gab es zunächst nicht. Der Brüsseler Nahverkehrsbetreiber teilte auf X, ehemals Twitter, mit, dass mehrere Buslinien wegen der Proteste gestört seien.

📽️ Video | Darum gehen Bauern in ganz Europa auf die Straße

Wegen der Proteste vor dem Parlament wurden Mitarbeitende von der Verwaltung zur Vorsicht gebeten. "Es wird dringend empfohlen, sich den Demonstrationen nicht zu nähern und keine Fotos zu machen." Einige Eingänge seien geschlossen, damit Demonstranten nicht in das Gebäude eindringen könnten. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: "Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, denjenigen, die protestieren, die Schuld zu geben, sondern vielmehr sagen, dass wir Ihnen zuhören." Als Parlament sei man der Meinung, dass die Stimme von niemandem ignoriert werden sollte.

Griechische Bauern legen Thessaloniki lahm

Auch in Griechenland zogen am Donnerstag erneut Landwirte im Protest auf die Straßen. Unter anderem legten sie mit rund 300 Traktoren das Zentrum der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki lahm, wie der Nachrichtensender ERTnews zeigte. Dort findet aktuell und bis Sonntag die größte griechische Landwirtschaftsmesse Agrotica statt.

Hunderte Traktoren legten das Zentrum von Thessaloniki lahm.
© SAKIS MITROLIDIS

Mindestens so lange sollen auch die Demonstrationen und Proteste in der zweitgrößten griechischen Stadt andauern, hieß es seitens der Bauernverbände. Die Bauern protestierten gegen die Verteuerung der Düngemittel sowie die hohen Preise für Agrardiesel. Unterstützung erhielten sie dabei in Thessaloniki von zahlreichen Fischern, die mit ihren Kuttern direkt bis vor die Uferpromenade der Stadt fuhren. Sie sind ebenfalls von den hohen Spritpreisen betroffen. In den kommenden Tagen wollen sich zudem die Imker des Landes am Protest beteiligen.

Die konservative Regierung steht zudem in der Kritik, weil Entschädigungen für die Naturkatastrophen im vergangenen Jahr zu niedrig angesetzt und teils nicht ausgezahlt worden seien. 2023 hatte es in Teilen Griechenlands schwere Brände und Überschwemmungen gegeben, die vielerorts Ackerland und Ernten vernichteten. (APA/Reuters/dpa/lby, TT.com)

Gewerkschaften rufen Frankreichs Bauern zum Ende der Blockaden auf

Nach weiteren Hilfszusagen der Regierung rufen Frankreichs größte Agrargewerkschaften zum vorläufigen Ende der Blockaden durch Landwirte auf. Die Ankündigungen sollten noch einmal verschriftlicht werden, dann solle man die Blockaden aussetzen, sagte Arnaud Gaillot von der Gewerkschaft Jeunes Agriculteurs am Donnerstag.

Statt zu blockieren, wolle man dann in den Ministerien und den örtlichen Behörden an den Punkten arbeiten, die von der Regierung angekündigt wurden. Arnaud Rousseau von der Gewerkschaft FNSEA stellte klar: "Die Bewegung hört nicht auf, sie verändert sich."

Konkrete Verbesserungen will Gaillot bereits bei der Messe Salon International de l'Agriculture Ende Februar sehen. Längerfristige Maßnahmen sollten bis Juni festgezurrt sein. Sollte dies nicht der Fall sein, werde man nicht zögern, erneut großflächig zu mobilisieren. Auch Rousseau warnte: "Sollten wir feststellen, dass all das nur Effekthascherei war, wird die Folge katastrophal sein."

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