Wegen Sturm auf Kapitol

Supreme Court am Zug: Trumps Kandidatur im US-Wahlkampf wackelt

Die Entscheidung des Supreme Court ist nicht nur für Donald Trump wegweisend.
© AFP/Smialowski

Der Republikaner könnte sich mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Parlament in Washington für das Amt als Präsident disqualifiziert haben. Eine Entscheidung des Supreme Court darüber, ob er bei den US-Wahlen überhaupt antreten darf, könnte am Donnerstag getroffen werden.

Washington – Das US-Höchstgericht verhandelt über die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Bei der Anhörung am Donnerstag (16.00 Uhr MEZ) greifen die Richter einen Antrag des Ex-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers auf. Er wandte sich an das Gericht, um einen Beschluss aus dem Staat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle bei der Attacke auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert habe.

In der Verfassung der USA ist geregelt, wer Präsident werden kann. Die Person muss gebürtiger Staatsbürger sein, mindestens 35 Jahre alt und für mindestens 14 Jahre in den USA gelebt haben. So weit, so eindeutig. Doch dann gibt es da noch das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Es besagt sinngemäß, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat.

Verbot in Colorado und Maine

Der 77-jährige Donald Trump will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus. Doch Gegner des Republikaners argumentieren, er habe mit seinem Verhalten rund um den Sturm auf das Kapitol sein Recht verspielt, noch einmal Präsident zu werden. Mit entsprechenden Anstrengungen hatten sie Erfolg – etwa im Staat Colorado. Eine ähnliche Entscheidung fällte auch die oberste Wahlaufseherin in Maine. Unter anderem in Michigan und Minnesota scheiterten indes Versuche, Trump zu disqualifizieren. Anderswo laufen noch entsprechende Klagen. Nun ist das Oberste Gericht des Landes am Zug.

Der Moment, der die politische Dynamik veränderte: Trump-Anhänger dringen in das Kapitol in Washington ein.
© AFP

An diesem Donnerstag hören die neun Richterinnen und Richter in Washington die Argumente beider Seiten – eine Entscheidung wird es aber erst später geben. Im Dezember hatte das höchste Gericht in Colorado in einem explosiven Urteil entschieden, dass Ex-Präsident Trump sich für die Vorwahl der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur dort disqualifiziert habe. Trump legte Berufung ein. Das Urteil ist so lange ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist.

Damit liegt es jetzt am Supreme Court, über den Fortgang der Präsidentenwahlen in den USA zu entscheiden. Die Frage nach Trumps Ausschluss vom Präsidentenamt ist nicht nur juristisch knifflig – sie hat politische Sprengkraft, könnte die US-Gesellschaft im Wahljahr weiter spalten und das politische System an seine Grenzen bringen.

Folgenschwere Entscheidung

Das Oberste Gericht des Landes gibt sich gern unparteiisch und unbefangen. Vor gut 23 Jahren hat es allerdings schon einmal in einer historischen Entscheidung über den Ausgang einer Präsidentenwahl entschieden. Damals ging es um die Frage, ob die Stimmen im entscheidenden Staat Florida neu ausgezählt werden sollten. Der Supreme Court stoppte die Neuauszählung und machte damit den Republikaner George W. Bush zum Präsidenten, der Demokrat Al Gore verlor. Das Ansehen des Gerichts nahm damals Schaden, es gab viel Kritik. Das Urteil des Supreme Court im Fall Trump dürfte eine ähnliche – vielleicht sogar noch größere – Dimension haben.

Trump hatte während seiner Amtszeit die Möglichkeit, gleich drei Richterposten am Supreme Court neu zu besetzen. Er entschied sich für erzkonservative und tief religiöse Kandidaten und verschob die Mehrheiten am Gericht möglicherweise für Jahrzehnte weit nach rechts. Nur drei der neun Richterinnen und Richter werden dem liberalen Lager zugeordnet.

Das Gericht hat in dieser Besetzungskonstellation häufig im Sinne religiöser Kläger entschieden, den Schutz von Minderheiten aufgeweicht und etwa das rund 50 Jahre lang geltende Recht auf Abtreibung gekippt. In der Folge hat das Gericht Umfragen nach an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Dennoch entschied es nicht immer Sinne Trumps - etwa als es um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen ging.

Drei Fragen offen

Im Fall um Trumps Eignung als Präsident gibt es grob drei Fragen zu klären. Die erste ist, ob die Aufstandsklausel in der Verfassung für Präsidenten gilt. Zwar werden in der Passage einige Beispiele für solche höheren Ämter genannt, nicht explizit aufgeführt ist aber das Amt des Präsidenten.

Zweitens muss geklärt werden, ob der Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 als Aufstand zu werten ist. Trumps Anhänger hatten damals den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden über den Amtsinhaber Trump bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Sollte dieses Ereignis als Aufstand gewertet werden, müsste drittens geklärt werden, ob Trump sich daran beteiligt hat.

Fachleute gehen allerdings davon aus, dass das Gericht keine dieser Fragen beantworten wird. Denn dafür ist der Fall zu politisch aufgeladen. „Ich denke, es wird ein technisches Urteil geben“, sagt der Rechtsprofessor Aaron Tang von der Stanford Universität in Kalifornien im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Das bedeutet, dass der Supreme Court die zentralen Fragen umschiffen würde, um sich nicht politisch angreifbar zu machen. „Man kann sich das wie einen Notausgang vorstellen, als Weg, auf dem der Supreme Court für Trump entscheiden kann, der politisch nicht explosiv ist.“ Tang geht davon aus, dass das Gericht sich auf Trumps Seite stellen wird.

Entscheidung könnte abgeschoben werden

Tang und andere Juristinnen und Juristen vermuten, dass der Supreme Court die Zuständigkeit für die Frage nach der Eignung als Präsident beim Kongress sehen könnte. Ein mögliches Urteil könnte besagen, dass der US-Kongress erst ein entsprechendes Gesetz verabschieden müsste, bevor die Aufstandsklausel angewendet werden könne.

Trumps Gegner argumentieren, dass es für die Anwendung der Verfassung nicht erst ein Gesetz brauche. Und einige Fachleute warnen davor, die Verantwortung in derart polarisierten Zeiten dem Kongress zuzuschieben. Auch Juristen, die im Sinne Trumps beim Supreme Court Stellung bezogen haben, halten wenig von so einer Lösung.

Eine halbherzige Stellungnahme ist ein Risiko, bei dem man auch mit Dynamit spielt.
Josh Blackman (Jurist)

„Ich würde mir wünschen, dass das Gericht eine saubere Lösung findet“, sagt etwa der Jurist Josh Blackman bei einer Veranstaltung der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation. „Ich denke, eine halbherzige Stellungnahme (...), die es dem Kongress überlässt, ist ein Risiko, bei dem man auch mit Dynamit spielt.“

Es gibt etliche andere Möglichkeiten, wie das Gericht letztlich urteilen kann. Es könnte Trump auch als geeignet für das Präsidentenamt erklären und sich trotzdem zur Natur des Sturms auf das Kapitol positionieren. Genauso gut könnten die Richterinnen und Richter feststellen, dass die Aufstandsklausel nicht für Präsidenten gilt. So argumentiert zum Beispiel auch Blackman.

Und natürlich besteht auch die Möglichkeit, dass der Supreme Court entscheidet, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei. Er könnte dann zwar weiter kandidieren, unter bestimmten juristischen Umständen könnte sein Name vielleicht auch auf dem Wahlzettel stehen. Aber der Republikaner dürfte nicht noch einmal Präsident der USA werden.

Expertinnen und Experten gehen davon, dass es absolut unwahrscheinlich ist, dass das Oberste Gericht ein solches Urteil fällen wird. Einige fürchten dann auch politische Gewalt - der Sturm auf das Kapitol hat gezeigt, wie weit Trump und seine Anhänger bereit sind zu gehen. Für Jurist Tang wäre ein solches Urteil eine "weltverändernde Entscheidung". (APA, dpa)

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