Dokumenten-Affäre hat für Biden kein juristisches Nachspiel

Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden hat kein juristisches Nachspiel für den Demokraten. "Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist", heißt es in dem Bericht des zuständigen Sonderermittlers Robert Hur, der am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde.

Für die Republikaner war der Bericht Hurs Anlass zur Feststellung, dass Biden "untauglich" für das Weiße Haus sei. Denn die Begründung des Sonderermittlers laute, das Gedächtnis des Präsidenten habe so erhebliche Einschränkungen gehabt, dass die Justiz Geschworene nicht davon überzeugen könne, dass der Präsident mit Absicht gehandelt habe. "Ein Mann, der nicht in der Lage ist, für den falschen Umgang mit Verschlusssachen zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist sicherlich für das Oval Office ungeeignet", befand die republikanische Führungsspitze im Repräsentantenhaus - auch unter Kritik daran, dass das Justizsystem mit zweierlei Maß messe.

In dem Bericht heißt es, dass keine Anklage gegen Biden erhoben werde, dieser aber absichtlich als Privatmann Verschlusssachen aufbewahrt habe. Der Bericht bezieht dabei Stellung zu Bidens geistiger Verfassung. Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt worden, unter anderem in privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie im Haus Bidens in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Sein republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump muss sich für seinen Umgang mit Dokumenten vor Gericht verantworten.