Über 100 Festnahmen bei Nawalny-Gedenken in Russland, Proteste halten an
Zahlreiche Länder machen Russland für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich. Die Reaktionen aus den USA, London und Österreich.
Moskau – Nach dem Tod von Kreml-Gegner Alexej Nawalny geht Russlands Polizei hart gegen trauernde Unterstützer vor. In mehreren russischen Städten wurden bis zum späten Freitagabend mehr als 100 Menschen bei Gedenkveranstaltungen festgenommen, wie die Bürgerrechtsorganisation Ovd-Info mitteilte. Festnahmen wurden unter anderem aus der Hauptstadt Moskau, aus der Ostsee-Metropole St. Petersburg und sechs weiteren Städten gemeldet.
Die Menschen waren gekommen, um Blumen abzulegen im Gedenken an Nawalny, der offiziellen Angaben zufolge im Alter von 47 Jahren in einem Straflager im äußersten Norden Russlands ums Leben gekommen ist.
Unter den Festgenommenen waren laut Medienberichten auch Journalisten. In Moskau war bis in die Nacht hinein ein großes Polizeiaufgebot im Stadtzentrum, wie eine Reporterin der dpa von vor Ort berichtete. Zwischenzeitlich hatten Menschen dort in einer langen Schlange gewartet, um Blumen abzulegen am sogenannten Solowezki-Stein, der Opfern politischer Repressionen gewidmet ist. Viele wurden zwar zu dem Stein durchgelassen, jedoch von Polizisten eingeschüchtert und ständig ermahnt, den Ort schnell wieder zu verlassen.
Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund zwei Jahren geht Russlands Machtapparat im eigenen Land hart und repressiv gegen Andersdenkende vor. Größere Proteste gibt es deshalb kaum noch.
Russische Diplomaten ins Londoner Außenamt zitiert
Zahlreiche Länder machen Russland für Nawalnys Tod verantwortlich. Die britische Regierung hat diplomatisches Personal der russischen Botschaft ins Außenministerium zitiert. Damit wolle London deutlich machen, dass es „die russischen Behörden uneingeschränkt verantwortlich" für Nawalnys Tod mache, erklärte das britische Außenministerium am Freitag. Nawalnys Tod in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion müsse „vollständig und transparent untersucht" werden.
Aus dem Außenministerium hieß es weiter, in den vergangenen Jahren hätten die russischen Behörden Nawalny „aufgrund falscher Anschuldigungen inhaftiert, ihn mit einem verbotenen Nervenkampfstoff vergiftet und in eine arktische Strafkolonie geschickt". Niemand solle „an der Brutalität des russischen Systems zweifeln". Bereits zuvor hatte der britische Außenminister David Cameron gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin solle „zur Rechenschaft gezogen werden für das, was geschehen ist“.
In London demonstrierten, wie in Wien und weiteren europäischen Städten, am Freitag dutzende Menschen vor der russischen Botschaft. Sie trugen Transparente mit Aufschriften auf Russisch und Englisch, auf denen Losungen standen wie „Stoppt Putin", „Mörder" und „Wir sind Nawalny". Der prominente Kreml-Kritiker Nawalny, der als wichtigster innenpolitischer Widersacher Putins galt, war nach Angaben der Gefängnisbehörden am Freitag in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion gestorben. Die Gründe für seinen Tod würden untersucht, hieß es. Der Tod des 47-Jährigen löste weltweit Bestürzung aus.
Biden prangert Putin an
US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin für Nawalnys Tod verantwortlich gemacht. Man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. „Putin ist verantwortlich."
Biden sagte weiter, er sei angesichts der Nachricht von Nawalnys Tod schockiert, aber nicht überrascht. Putin habe Nawalny vergiftet, ihn verhaften und wegen erfundener Verbrechen anklagen lassen, sagte der US-Präsident. Er habe ihn in Isolationshaft gesteckt. Doch all das habe Nawalny nicht davon abgehalten, Lügen anzuprangern, sogar im Gefängnis. „Er war eine mächtige Stimme für die Wahrheit."
Van der Bellen macht „Putin und sein mörderisches Regime“ verantwortlich
Bundespräsident Alexander Van der Bellen schrieb auf X, vormals Twitter: „Ich bin schockiert von der Nachricht des Todes von Alexej Nawalny. Wladimir Putin und sein mörderisches Regime sind dafür verantwortlich.“
Die russische Botschaft in Wien sprach daraufhin von einer „unverschämten Rhetorik" Van der Bellens und konterte mit einer Protestnote ans Außenamt. Darauf reagierte wiederum Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP): „Die russische Wehleidigkeit ist hier fehl am Platz."
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schrieb: „Alexej Nawalny hat Zeit seines Lebens für ein freies und demokratisches Russland gekämpft. Die Umstände seines Todes müssen unabhängig untersucht und lückenlos aufgeklärt werden." Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte: „Nach der Ermordung zahlreicher Kritiker:innen nimmt das verbrecherische Putin Regime dem wichtigsten Oppositionsführer das Leben."
Nawalnys Frau ruft zu Widerstand auf
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz rief Nawalnys Frau Julija dazu auf, gegen Putins Regime zusammenzustehen und es zu besiegen. „Dieses Regime und Wladimir Putin persönlich sollten zur Verantwortung gezogen werden für all diese Gräueltaten, die sie in den letzten Jahren in meinem Land, in unserem Land Russland verübt haben", sagte Nawalnaja.
Pressestimmen zum Tod Alexej Nawalnys
The Guardian (London):
„In der Vergangenheit hat der Tod von Kreml-Kritikern im Ausland für Empörung gesorgt, aber nur begrenzte Maßnahmen nach sich gezogen. Diesmal ist die Herausforderung eine andere: Der russische Präsident ist bereits bis zum Äußersten sanktioniert und vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen der Ukraine angeklagt. Immerhin könnte nun die Diskussion über die Aushändigung eingefrorener russischer Vermögenswerte an Kiew intensiver werden. Staaten, die sich wegen der Invasion in der Ukraine nicht gegen Russland gestellt haben, werden ihre Haltung durch den Tod von Nawalny allerdings kaum ändern.
Während die Trauer und der Schmerz natürlich in erster Linie bei seiner Familie und seinen Freunden zu spüren sind, ist dies auch ein düsterer Moment für sein Land. Sein Tod unterstreicht, dass es kaum möglich ist, den Status quo infrage zu stellen. Er macht aber auch deutlich, wie verrottet das Regime im Innersten ist."
The Telegraph (London):
„Nur wenige Tage bevor sich der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine zum zweiten Mal jährt, sollte der Tod Nawalnys eine wichtige Erinnerung an die Realität der Herrschaft Putins sein. Er sollte in den westlichen Hauptstädten die Sinne schärfen, wenn es darum geht, über die nächste Runde der wichtigen Militärhilfe für Kiew zu entscheiden. Manch einer mag hinter vorgehaltener Hand sagen, dass es an der Zeit sei, Verhandlungen aufzunehmen. Aber kann man einem derartig brutalen Regime jemals trauen?"
Corriere della Sera (Mailand):
„Alexej Nawalny ist ein Held. Als Held hat er gelebt, und als Held ist er gestorben. So viele sagen, sie seien bereit, für das Vaterland zu sterben. Und bis dahin ist es Rhetorik. Aber wenn man wirklich stirbt, in den sibirischen Gefängnissen des Tyrannen, dann ist das keine Rhetorik. (...) Viele halten ihre Gegner im Gefängnis - es gibt mehr Diktaturen als Demokratien auf der Welt. Aber nur wenige Diktatoren führen Angriffskriege wie die, die Putin in Georgien und auf der Krim entfesselt hat, nur wenige haben ganze Völker massakriert, wie Putin es mit den Tschetschenen getan hat. Dann griff Putin die Ukraine an, an der Grenze zu Europa, und eskalierte einen bereits bestehenden Konflikt dramatisch. (...)
Diktaturen stürzen in der Regel, wenn sie Kriege verlieren. Russland zu besiegen ist sehr schwierig, wahrscheinlich unmöglich. Es müssen Verhandlungen aufgenommen werden, es muss ein Kompromiss gefunden werden. Aber dieser Krieg kann nicht beendet werden, ohne eine dauerhafte Lösung zu finden, die die Sicherheit der Ostgrenzen Europas garantiert. Es ist ein fataler Fehler, nicht zu verstehen, dass wir alle verlieren, wenn Putin gewinnt; wenn der Diktator freie Bahn hat, sind alle in Gefahr. Wenn wir das verstehen, wird Nawalnys Opfer nicht umsonst gewesen sein, für sein Volk und für die Welt."
De Standaard (Brüssel):
„Während sich auf X (vormals Twitter) die Reaktionen überschlagen, ist der Tod des wichtigsten Kreml-Kritikers in den russischen Medien keine besondere Nachricht. Die Zeitungen und Fernsehsender, die heute in Russland noch arbeiten dürfen, sind nicht in der Lage, größer über eine Person zu berichten, die vom Regime seit Jahren totgeschwiegen wird. (...)
War Nawalny wirklich eine Gefahr für die autokratische Herrschaft Putins oder war die rücksichtslose Verfolgung des Oppositionellen eine Folge der Paranoia des Präsidenten? Es ist bekannt, dass Putin inzwischen nur noch wenige Leute neben sich duldet und Berichten zufolge mehrere Doppelgänger hat, weil er einen Anschlag fürchtet.
In einem Land, in dem die Medien Weisungen des Kremls gehorchen, die Opposition mundtot gemacht wurde und niemand weiß, was die Bevölkerung wirklich denkt, lässt sich schwer einschätzen, was Nawalny den Russen tatsächlich bedeutete."
Neue Zürcher Zeitung:
„Nicht zuletzt zeigt sich an Alexej Nawalnys Schicksal ein weiterer Zug des Putin-Regimes: seine verstörende Grausamkeit. Die in der Ukraine manifestierte Vernichtungswut ist Beweis genug. Aber es bedarf einer besonderen Skrupellosigkeit, sich an Gegnern mit völkerrechtlich geächteten Waffen wie Nervengift oder radioaktiven Substanzen zu rächen.
Nawalnys Schicksal ist deshalb auch eine Mahnung, nie zu vergessen, mit wem es die Welt im Kreml zu tun hat. Zwei Jahrzehnte lang verführte Putin nicht nur sein eigenes Volk, sondern er täuschte auch hohe westliche Politiker über sein wahres Wesen - zum Teil noch immer.
Nawalny selber hatte dazu eine klare Botschaft. Gefragt, was er der Nachwelt für den Fall seines Todes ans Herz legen möchte, sagte er einmal: 'Gebt nicht auf. Für den Triumph des Bösen braucht es nur eines - die Untätigkeit der Guten.'"
de Volkskrant (Amsterdam):
„Es ist zu bezweifeln, dass Putin sich überhaupt um die Welle der Kritik aus dem Ausland kümmert. In den letzten Jahren hat der Kreml fast mit der gesamten Opposition gegen seine Herrschaft kurzen Prozess gemacht (...). Vor allem seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine wurde hart gegen sie vorgegangen. Ein Gegner des Putin-Regimes nach dem anderen wurde zu langen Haftstrafen verurteilt, weil er den Krieg kritisiert und damit angeblich die Streitkräfte in Misskredit gebracht hatte. (...)
Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im März scheint der Aufschrei über den Tod Nawalnys auf den ersten Blick ungünstig für Putin zu sein, aber in der Praxis dürfte er nichts zu befürchten haben. Die wichtigsten Herausforderer sind inzwischen von der Wahlliste gestrichen worden. Wahrscheinlich ist der Effekt genau das Gegenteil. Wenn Putins bekanntester Gegner nicht einmal im Straflager sicher ist, werden sich wohl nur noch wenige Russen trauen, ihre Stimme zu erheben."
Mutter war ins Straflager gereist
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Von Politikern bis Journalisten
Nawalny ist nicht das einzige Opfer: Mysteriöse Todesfälle und Politmorde in Russland
Zuletzt im grausamen Straflager