Muchitsch versus Babler: SPÖ-Widersacher sind sich bei den Pensionen einig

Wien – Es werde der Eindruck erweckt, dass das österreichische Pensionssystem nicht mehr leistbar sei, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. „Das stimmt nicht. Das Pensionssystem ist zukunftsfit“, kon­statiert er. Neben Babler steht nickend der mächtige Chef der roten Gewerkschafter, Josef Muchitsch. Nach Differenzen in Wirtschaftsfragen demonstrierten die beiden ranghöchsten Köpfe der SPÖ Einigkeit.

Analog zu seinem kürzlichen Vorstoß, „leistbares Leben“ in der Verfassung verankern zu wollen, will Babler nun auch das gesetzliche Pensionssystem im Verfassungsrang sehen. Muchitsch, der auch Sozialsprecher der SPÖ im Nationalrat ist, wollte gestern einen entsprechenden Antrag im Sozialausschuss einbringen.

Babler will mit seinem Plan „Rechtsansprüche schaffen“, wie er sagte. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll auch Anspruch auf eine gesicherte staatliche Pension haben.“ Das staatliche Pensionssystem sei besser vor Eingriffen geschützt, wenn es in der Verfassung stünde, argumentieren die Sozialdemokraten.

Pensionen seien leistbar, wenn Arbeitsplätze geschaffen und gesichert sowie Frauen aus der „Teilzeitfalle“ geholt würden, sagte Mu­chitsch. Zudem würden Frauen, die einen Großteil der „Care-Arbeit“ übernehmen, derzeit im Schnitt etwa 40 Prozent weniger Pension erhalten, erklärte Babler. Um dieses Problem zu lösen, sei es nötig, die Kinderbetreuung auszubauen. Außerdem will die SPÖ eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege und auch, dass Pflege als Schwerarbeit anerkannt wird. Auch ein Bekenntnis, das derzeitige gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht zu erhöhen, wird begehrt.

In einem weiteren Antrag fordert die SPÖ die „Abschaffung der ungerechten Pensionsaliquotierung und die Einführung einer Schutzklausel bei der Aufwertung des Pensionskontos“.

Gleichzeitig befand Babler, dass bis 2070 die staatlichen Ausgaben für die Pensionen um nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen würden. „Die angeblich drohende Unfinanzierbarkeit der Pensionen wurde damit klar widerlegt.“ Das habe auch die EU-Kommission in ihrem „Ageing-Report 2021“ bestätigt.

Vergangene Woche war die Stimmung zwischen den beiden weniger harmonisch. Muchitsch mahnte einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs von Babler ein. „Der Andi darf nicht als Schreckgespenst der Wirtschaft dastehen“, sagte der Baugewerkschafter. Auf die Frage eines Journalisten, ob er die Kritik am Parteichef bedaure, sagte Muchitsch: „Ich bedaure, wie die Kritik angekommen ist.“ Das Thema sei für ihn jedenfalls erledigt.

Vom Vorschlag der Sozialpartner (darunter auch Muchitsch) für einen nicht rückzahlbaren Eigenheimbonus von bis zu 100.000 Euro hält Babler auch nichts. „Das ist kein sozialdemokratisches Modell.“ Trotzdem sei ein Konjunkturpaket wichtig – etwa für den geförderten Wohnbau. (sas)