Rahmen für Waffenruhe in Gaza soll stehen, Freilassung der Geiseln noch fraglich
Israel will einige Militäraktivitäten für humanitäre Zwecke einstellen. Joe Biden hofft jetzt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen vor Ramadan.
Washington, Gaza – Nach Angaben eines hochrangigen US-Vertreters steht der Rahmen für eine sechswöchige Waffenruhe im Gazastreifen. Die Zustimmung Israels sei da, der Deal hänge aber davon ab, ob die radikal-islamische Hamas einer Freilassung der Geiseln zustimme. "Der Deal ist im Grunde schon da. Aber ich möchte keine Erwartungen in die eine oder andere Richtung wecken." Eine Hamas-Stellungnahme liegt nicht vor. Israel kündigte an, Militäraktivitäten für humanitäre Zwecke einzustellen.
Damit sollen laut israelischem Militär Hilfslieferungen erleichtert werden. Die zeitweise Einstellung militärischer Aktivitäten in einzelnen Gebieten des Gazastreifens würde von Samstag bis einschließlich Donnerstag jeweils von 10.00 bis 14.00 Uhr in pro Tag unterschiedlichen Vierteln der Städte Rafah und Deir al-Balah gelten, teilte ein Militärsprecher am Samstag auf X mit. Die begrenzte Einstellung der Militäraktivitäten soll demnach auch dazu dienen, dass Zivilisten die Verteilungsstationen für die Hilfsgüter sicher erreichen können.
Humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal
Die humanitäre Hilfe für die Not leidende palästinensische Bevölkerung im kriegsverwüsteten Gazastreifen stellt eine der Konfliktquellen zwischen Israel und den internationalen Hilfsorganisationen dar. Letztere klagen häufig darüber, dass Lebensmittel, Wasser und andere lebensnotwendige Güter wegen bürokratischer Hindernisse die Hilfsbedürftigen nicht erreichen können. Israel, das mit Ägypten die Grenzübergänge nach Gaza kontrolliert, bestreitet, die Konvois unnötig aufzuhalten.
Hilfsorganisationen beschreiben die Situation von 2,3 Millionen Palästinensern als katastrophal. 80 Prozent von ihnen seien zu Binnenflüchtlingen innerhalb des abgeriegelten Küstengebiets geworden. Wohnraum und kommunale Infrastruktur seien in weiten Teilen zerstört. Hunderttausende lebten in Zelten oder auf der Straße. Es fehle an Lebensmitteln, sauberem Wasser, Medikamenten, sanitären Anlagen und Gesundheitseinrichtungen.
Biden: „Wir arbeiten sehr hart daran“
US-Präsident Joe Biden hofft indes auf eine neue Feuerpause im Gazastreifen vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan. "Ich hoffe es, wir arbeiten noch sehr hart daran", sagte Biden am Freitag beim Verlassen des Weißen Hauses auf eine Journalistenfrage. "Wir sind noch nicht so weit." Der Ramadan beginnt in diesem Jahr um den 10. März.
Biden hatte zu Wochenbeginn gesagt, er hoffe auf eine Waffenruhe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas bis zum kommenden Montag. Später räumte der Präsident ein, dies sei nicht wahrscheinlich.
Die Regierung des Golfemirats Katar hat als Ziel genannt, dass die Waffenruhe vor dem Beginn des Ramadan in Kraft tritt. Katar gehört neben den USA und Ägypten zu den Vermittlern in den schwierigen Verhandlungen über eine Waffenruhe.(APA/AFP/Reuters/dpa)