Politik in Kürze

Lkw-Nachtfahrverbot: Gurgiser will Ebner nun via offenem Brief die Hand reichen

Auch die Handelskammer Bozen unter Präsident Michl Ebner hat in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die Tiroler Lkw-Fahrverbote quergeschossen. Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser will Ebner nun aber via offenem Brief die Hand reichen. Um eine Allianz gegen die Abschaffung des Lkw-Nachtfahrverbotes zu schmieden. Dieses, so Gurgiser, würde nämlich – entgegen der Diktion der Handelskammer – primär den internationalen Transitflotten aus den EU-Oststaaten und nicht den Südtiroler Wirtschaftsbetrieben nützen: „Deshalb haben wir den Präsidenten nun eingeladen, sich mit uns zu verbünden und auch in Südtirol für eine klare Entscheidung einzutreten: dem Schutz der privaten und betrieblichen Anrainerschaft und Reduktion des Umwegverkehrs.“

Dringenden Handlungsbedarf in Sachen Wohnkostenverordnung in der Mindestsicherung ortet Grünen-Abgeordnete Zeliha Arslan bei Soziallandesrätin Eva Pawlata (SP): „Es zeigt sich, dass sie mit keinerlei Unterstützung von Seiten ihres Parteichefs und LHStv. Georg Dornauer rechnen kann.“ Pawlata benötige mehr Budgetmittel. Diese müsse aber Dornauer der VP erst abringen. (mami)