Neun Millionen Euro Steuergeld für René Benkos Liebhaberei

Wien – Der Innsbrucker Finanzbeamte L. nannte konkrete Summen rund um den Jet von René Benko: „Um das betragsmäßig auf den Punkt zu bringen, hat der Steuerzahler diesen Flieger bisher mit neun Millionen Euro mitfinanziert“, sagte er gestern im Cofag-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Vier Millionen Euro will die Finanz nun zurückfordern, war bereits am Tag davor bekannt geworden. In die Befragung gestern platzte dann die Nachricht von der Insolvenz Benkos. Welche Auswirkungen diese auf den Steuerfall rund um den Jet haben könnte, wollte Nina Tomaselli (Grüne) wissen. Der Beamte geht offenbar von einem Verlust aus: „Im konkreten Fall kann es sein, dass wir von den vier Millionen Euro die Quote bekommen und die früher gewährte Gutschrift ist weg.“

L. war Zeuge an Tag zwei des Ausschusses. Er ist führend in der Großbetriebsprüfung tätig. Erst vorige Woche fand unter seiner Leitung die Abschlussbesprechung in der Causa Benko-Jet statt. Die Prüfer hatten den Flugbetrieb als Liebhaberei eingestuft und wollen die Einkommensteuer Benkos für die Jahre 2017 bis 2020 neu aufrollen. Nachforderungen für frühere Jahre seien nicht möglich.

Es war die bereits zweite Finanzprüfung des Jets. Die erste fand am Finanzamt Kufstein/Schwaz statt. Dieses war zuständig für die Privatperson Benko und daher für die Einkommensteuer des Immobilieninvestors. Die Beamten dort hatten sich noch gegen die Einstufung als Liebhaberei ausgesprochen – Benko konnte die Verluste aus dem Flugbetrieb daher steuerlich geltend machen. Aber warum Kufstein/Schwaz? Und warum haben die Kollegen dort nicht auf Liebhaberei entschieden? L. bleibt vage. Die Prüfung anderer Luxusausgaben Benkos – von der Jacht bis zum noblen Chalet N in Lech – sei im Laufen.

L. trat selbstbewusst auf, vermittelte das Bild des korrekten Beamten. Bei den Abgeordneten warb er dafür, die Bedingungen zu verbessern. Nur so könne die Steuerverwaltung Nachwuchs haben und funktionieren.

Mit seinen ganz hohen Vorgesetzten hatte L. aber auch Schwierigkeiten. „Im Umfeld des Finanzministeriums haben sie von den Zwillingen gesprochen“, berichtete er über Eduard Müller und Thomas Schmid. Müller ist jetzt Vorsitzender der Finanzmarktaufsicht, er war Sektionschef und Kurzzeit-Finanzminister. Schmid ist vielfacher Belastungszeuge.

L. erinnerte an einen konkreten Fall. Er stand unter Verdacht, Steuerdaten des KTM-Chefs und ÖVP-Spenders Stefan Pierer weitergegeben zu haben. „Wenn die Zwillinge ihre Eingreiftruppen loslassen, ist das nicht lustig“, berichtete der Beamte im Ausschuss. Der Verdacht bestätigte sich nicht.