Historischer Schritt in Kriegszeiten: Schweden ist offiziell der NATO beigetreten

Brüssel – Schweden ist nach einer fast zweijährigen Hängepartie Mitglied der NATO. Das Verteidigungsbündnis nahm das skandinavische EU-Land am Donnerstag offiziell auf. Es besteht damit künftig aus 32 Alliierten. Das sind doppelt so viele wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Tag“. Nach mehr als 200 Jahren der Blockfreiheit genieße Schweden nun den gemäß Artikel 5 gewährten Schutz, „die ultimative Garantie für die Freiheit und Sicherheit der Alliierten“. Zugleich mache der Beitritt Schwedens auch die NATO stärker. Das Land verfüge über leistungsfähige Streitkräfte und eine erstklassige Verteidigungsindustrie.

Schweden hatte die Mitgliedschaft im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine beantragt und damals noch gehofft, schon im darauffolgenden Sommer beitreten zu können. Die Bündnismitglieder Türkei und Ungarn hielten den Beitrittsprozess aber mehr als ein Jahr lang auf.

Die notwendige Zustimmung Ungarns erfolgte schließlich erst Ende Februar nach einem Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson bei Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Bei diesem waren mehrere Vereinbarungen zur Rüstungszusammenarbeit verkündet worden. Sie sehen unter anderem vor, dass Ungarn vier neue Kampfjets vom Typ Jas 39 Gripen aus Schweden kaufen kann.

Vor Ungarn hatte vor allem die Türkei lange den schwedischen NATO-Beitritt blockiert. Das Land gab die erforderliche Zustimmung am Ende erst, nachdem Schweden stärkere Anstrengungen im Kampf gegen Terrororganisationen zugesagt hatte. Ankara ging es dabei vor allem um die auch von der EU als Terrororganisation eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK. Zudem trieb die US-Regierung ein Verfahren zum Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei voran.

Zusammen mit Schweden hatte 2022 auch Finnland die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Das Land wurde allerdings bereits im April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

Besiegelt wurden der schwedische NATO-Beitritt am Donnerstag während eines Besuchs des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Washington. Er übergab dort die Beitrittsurkunde an US-Außenminister Antony Blinken, nachdem das US-Außenministerium den Eingang der ungarischen Zustimmung bestätigt hatte. Dieses ist die sogenannte Verwahrstelle des Gründungsvertrags der NATO und für die Registrierung von Dokumenten zum sogenannten Nordatlantikvertrag zuständig.

Stoltenberg hatte zuletzt auch immer wieder betont, dass der Bündnisbeitritt Finnlands und Schwedens aus seiner Sicht auch ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin ist. Putin sei mit dem erklärten Ziel in den Krieg gegen die Ukraine gezogen, in Europa weniger NATO-Präsenz zu haben und eine weitere Bündniserweiterung zu verhindern, erklärte er. Nun bekomme Putin genau das Gegenteil von dem, was er wollte.

Zugleich betont die NATO, dass es für Russland keinerlei Grund gebe, sich durch die Norderweiterung bedroht zu fühlen. So widerspricht die Allianz auch Darstellungen, das Bündnis wolle Russland regelrecht einkreisen. Nach NATO-Angaben sind von der mehr als 20 000 Kilometer langen russischen Landgrenze selbst nach der Erweiterung derzeit nur rund elf Prozent auch eine NATO-Grenze.

Am NATO-Hauptquartier in Brüssel soll es nach Angaben von Stoltenberg am Montag eine Zeremonie zum Beitritts Schwedens geben. Dabei soll auch die schwedische Flagge vor der Bündniszentrale gehisst werden. (dpa)

Vor allem gegen den Beitritt Schwedens erhoben die Türkei und Ungarn Einwände. Ankara warf Stockholm eine zu laxe Einwanderungspolitik und den Schutz von Mitgliedern der in der Türkei und anderswo verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Budapest bezichtigte Stockholm, Ungarn zu „verunglimpfen“, was eine Reaktion auf schwedische Kritik an Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit war.

Während Finnland, das eine rund 1300 Kilometer lange Landgrenze mit Russland hat, im vergangenen Jahr das grüne Licht erhielt und im April in das Bündnis aufgenommen wurde, musste Schweden deutlich länger warten. Unter anderem führten anti-islamische Aktionen in Schweden mit Koranverbrennungen dazu, dass sich der türkische Blockadekurs zeitweise verhärtete.

Zum Einlenken Ankaras trug bei, dass die USA die lange zurückgehaltene Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei auf den Weg brachten. Die Überwindung des ungarischen Widerstands gelang unter anderem dadurch, dass Kristersson bei einem Besuch in Budapest eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Ungarn vereinbarte. Im Jänner ratifizierte dann das türkische Parlament den schwedischen NATO-Beitritt, im Februar folgte das Parlament in Budapest. (APA/AFP/Reuters)