Salzburg hat gewählt: SPÖ und KPÖ voll Freude, ÖVP-Schlappe in der Landeshauptstadt

Salzburg – Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg haben am Sonntag für Jubel bei SPÖ und KPÖ gesorgt – allen voran das Ergebnis in Salzburg Stadt, bei dem sich Bernhard Auinger (SPÖ) und Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) in zwei Wochen in der Stichwahl um den Bürgermeistersessel matchen werden. Die ÖVP sieht sich indes trotz herber Verluste in der Mozartstadt und in Hallein weiter als die Bürgermeister- und Gemeindepartei.

Trotz Gegenwinds sei es gelungen, den Großteil der Bürgermeister zu halten und teilweise Mehrheiten auszubauen, wie VP-Generalsekretär Christian Stocker findet. Das Ergebnis in Salzburg, wo die ÖVP halbiert wurde, nannte Stocker einen „schmerzlichen Wermutstropfen“, bewertete es aber als „isoliertes Ereignis“, bei dem "lokale Gegebenheiten und Themen ausschlaggebend waren".

ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer wiederum sprach von einem „durchwachsenem Ergebnis“ der Salzburger Gemeindewahlen. Mit den erreichten Mandaten „bleibt die Salzburger Volkspartei klar die dominierende kommunalpolitische Kraft. Die unterschiedlichen Ergebnisse zeigen, dass es stark um lokalpolitische Themen geht und die Bürgermeisterdirektwahl eine Persönlichkeitswahl ist“, so Haslauer, der das Ergebnis in der Stadt Salzburg als Enttäuschung bezeichnete.

Anders fiel naturgemäß die Reaktion der SPÖ aus. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sah ein „eindrucksvollen Ergebnis“. Die Menschen in Salzburg hätten sich einen politischen Wechsel gewünscht. Offenbar trauten die Menschen der SPÖ zu, Probleme zu lösen, egal ob es ums Wohnen, um die Gesundheitsversorgung oder um die Zukunft von Salzburg gehe. Seltenheim freute ferner, dass der rote Landeschef David Egger seine Heimatgemeinde Neumarkt am Wallersee von Schwarz auf Rot drehen konnte.

Und auch die KPÖ-Bundespartei zeigte sich angesichts des Erfolgs in der Landeshauptstadt erfreut. Deren Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Tobias Schweiger, sieht einen thematischen Rückenwind für das laufende Wahljahr. „Mit einer gestärkten KPÖ werden wichtige Themen wie leistbares Wohnen wieder zum Schlüsselthema“, so Schweiger.

Glückwünsche kamen auch von der steirischen KPÖ: „Kay-Michael Dankl hat sich das Vertrauen der Salzburgerinnen und Salzburger erarbeitet. Als wir in Salzburg waren, um im Wahlkampf zu helfen, war der Zuspruch deutlich zu spüren“, betonte die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr. „Viele Menschen wollen, dass sich endlich was ändert“, meint KPÖ-Landtagsklubchefin Claudia Klimt-Weithaler. Und für den steirischen Spitzenkandidaten der KPÖ für die Nationalratswahl im Herbst, Hanno Wisiak, habe die Wahl in Salzburg gezeigt, dass „Proteststimmen nicht unbedingt nach rechts abdriften müssen“.

Die Stadt Salzburg ist wieder tief rot: Bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am Sonntag gab es einen Doppelsieg von SPÖ und KPÖ Plus, wobei die Kommunisten den Sozialdemokraten recht nahe rückten. Die ÖVP stürzte nach dem Höhenflug vor fünf Jahren massiv ab, blieb aber vor der Grünen Bürgerliste und der FPÖ. Bei der Bürgermeisterwahl kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger und KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl.

Nach dem vorläufigen Endergebnis fuhren die Sozialdemokraten am Sonntag mit 25,6 Prozent (minus 1,2 Prozentpunkte) das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein, durchs Ziel gingen sie aber trotzdem als Nummer 1. Die KPÖ Plus, die schon vor einem Jahr bei der Landtagswahl zur zweitstärksten Kraft in der Mozartstadt aufgestiegen war, überbot das Vorjahresergebnis noch einmal und kam auf 23,1 Prozent, ein Plus von 19,4 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019. Die Volkspartei fuhr mit 20,8 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis in der Zweiten Republik ein, das heutige Minus betrug 15,9 Prozentpunkte.

Die Bürgerliste/Grünen konnten sich dank der Briefwahlstimmen doch noch deutlich vor der FPÖ auf Platz vier einordnen, sie erhielten 12,7 Prozent (minus 2,4 Punkte), die FPÖ erreichte 10,8 Prozent, ein Zuwachs von 2,3 Prozentpunkten. Zwischen den beiden Parteien war vor der Auszählung der Briefwahlstimmen eine Differenz von nur elf Stimmen gelegen. Die NEOS verloren ein Mandat (3,5 Prozent) und halten nun bei einem Sitz im Gemeinderat, die Liste SALZ (2,7) konnte ihren einzigen Sitz wie schon 2019 erneut verteidigen. Keine Rolle spielte die MFG (0,8 Prozent).

Das Rennen um den Einzug in die Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters war hingegen rasch entschieden, es kommt am 24. März zu einem rot-dunkelroten Duell zwischen Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) und KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl.

Auinger sprach nach Bekanntwerden des Ergebnisses von einem „sehr, sehr guten Tag für die Stadt-SPÖ“ Bei den letzten Wahlen in der Stadt Salzburg sei es ihm wesentlich schlechter gegangen als heute - er verlor zwei Mal gegen den heute nicht mehr angetretenen ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner. Er sei stolz auf das ganze Team, das sei heute auch ein "guter Tag für die Demokratie". Auinger bedankte sich auch bei seinen politischen Mitstreitern für einen "sachlichen Wahlkampf ohne Untergriffe".

Dankl meinte, die Wahl habe gezeigt, dass sich immer mehr Menschen „eine andere, ehrliche, soziale Politik“ wünschen würden - eine Politik, die nach der Wahl das lebe, was sie vor der Wahl verspricht. Das Ergebnis sehe er als einen „großen Auftrag“. Eine Wahl sei kein Pferderennen, wo es darum gehe, wer die Nase vorn habe, sondern es gehe darum, eine Ausgangslage zu schaffen, was in den kommenden fünf Jahren alles zu tun sei. Dankl nannte als Beispiele die Teuerung und die hohen Wohnungskosten, die sich viele Menschen nicht mehr leisten könnten. Es gebe viele kommunalpolitische Ideen und Vorhaben und damit einen Schritt hin zu einem solidarischeren Salzburg.