Hungersnot in Gaza: EU-Parlament ruft Israel zur Öffnung der Grenzübergänge auf
Eine große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments stimmte am Donnerstag für eine Resolution, die eine Öffnung der Grenzübergänge in den Gazastreifen zum Import humanitärer Hilfsgüter vorsieht. Kritik übten sie an den Aktionen israelischer Siedler.
Straßburg – Das EU-Parlament ruft Israel auf, alle Grenzübergänge in den Gazastreifen für humanitäre Hilfslieferungen zu öffnen. Es drohe eine Hungersnot in dem palästinensischen Gebiet, heißt es in einer von 372 EU-Abgeordneten unterstützten Resolution (44 Gegenstimmen, 120 Enthaltungen). In Richtung Hamas forderten die EU-Abgeordneten am Donnerstag die Freilassung aller Geiseln. Das Rote Kreuz solle zudem sofortigen Zugang zu allen Geiseln erhalten, um sie medizinisch zu versorgen.
Die EU-Abgeordneten erneuern auch den Aufruf zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe im Nahost-Krieg. Hilfslieferungen über den Landweg müssten Priorität haben. Das Parlament verurteilt auch die Behinderung von und Attacken auf Hilfskonvois, „inklusive Entführungen und Plünderungen von Hilfskonvois durch die Hamas“, heißt es in einer Aussendung der europäischen Volksvertretung.
In der Resolution verurteilen die Parlamentarier auch die Aktionen israelischer Siedler im Westjordanland sowie den Ausbau israelischer Siedlungen. Aus Österreich stimmten die anwesenden Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen für den Resolutionstext. Die EU-Mandatare der FPÖ enthielten sich. (APA)
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