Aktuelles aus der Stadtpolitik

Noch keine Wohnung vergeben: Mittelstandsliste in Innsbruck zieht weiterhin nicht

Keine einzige Stadtwohnung in Innsbruck wurde bisher über die eigene, im Juli 2023 eingeführte Liste für den Mittelstand vergeben.
© Rita Falk / Tiroler Tageszeitung

Die Vormerk- und Vergaberichtlinie für den Innsbrucker Mittelstand kommt nicht an, Grüne und SPÖ erneuern ihre Kritik. Mit der "AktivKarte Innsbruck", die Vergünstigungen für Menschen mit niedrigeren Einkommen bringen soll, und dem Hofwald-Trail stehen im Gemeinderat am Donnerstag weitere heiß diskutierte Themen an.

Innsbruck – Die „Mittelstandsliste“ kommt in Innsbruck weiter nicht vom Fleck: Wie der jüngste, am Mittwoch dem Stadtsenat vorgelegte Evaluierungsbericht zeigt, wurde seit Einführung der eigenen Vormerk- und Vergaberichtlinie für den Innsbrucker Mittelstand mit Juli 2023 noch keine einzige Stadtwohnung über diese Liste vergeben. 140 Anfragen mündeten demnach in 37 Vormerkungen, von denen aktuell noch 35 aufrecht sind. In 20 Fällen wurden Interessierten bis jetzt Wohnungen angeboten, 15-mal wurde das Angebot abgelehnt, fünf Rückmeldungen sind noch offen.

Grüne („Rohrkrepierer“) und SPÖ sehen sich in ihrer Kritik an der Mittelstandsliste bestätigt – und werben für den Entwurf einer neuen (allgemeinen) Vergaberichtlinie, der am Donnerstag im Gemeinderat ein weiteres Mal zur Abstimmung steht. Das „wichtige Anliegen, den Mittelstand mitzuversorgen“, werde darin berücksichtigt, sagt Bürgermeister Georg Willi (Grüne). „Die neue Richtlinie hätte den Vorteil, den Zugang zu Stadtwohnungen zu erweitern, ohne die soziale Treffsicherheit zu verlieren“, bekräftigt StR Elli Mayr (SPÖ). Freilich sind auch diesmal die Chancen hoch, dass der Richtlinien-Vorschlag im Gemeinderat wegen zu vieler Enthaltungen nicht einmal zur Abstimmung kommt.

"AktivKarte Innsbruck" rückt einen Schritt näher

Menschen mit geringen (bis niedrigeren mittleren) Einkommen in Zeiten der Teuerung kulturelle und soziale Teilhabe zu sichern: Das ist das Ziel der „AktivKarte Innsbruck“ (Arbeitstitel), die verschiedene – teils auch schon bestehende – Ermäßigungen und Zuschüsse kombinieren soll. Gestern sprach sich der Stadtsenat dem Grunde nach einstimmig für die Einführung einer solchen Karte aus, heute steht der Grundsatzbeschluss im Gemeinderat an.

Von den Einkommensgrenzen her könnte sich die Karte (an den Hauptwohnsitz gekoppelt) am „Tirol-Zuschuss“ des Landes orientieren, der Bezieherkreis würde in Innsbruck dann an die 10.000 Personen umfassen. Freilich sind viele Detailfragen offen (Stichwort etwa: vergünstigte Öffi-Nutzung für Kartenbesitzer), der vorliegende Umsetzungsentwurf wurde vom Stadtsenat noch nicht zur Kenntnis genommen, es gab gleich vier Enthaltungen. BM Willi möchte nach einem Grundsatzbeschluss verschiedene (Kosten-)Varianten ausarbeiten lassen.

Die geplante „AktivKarte“ soll unter anderem Ermäßigungen im Kultur- und Sozialbereich beinhalten.
© Rita Falk / Tiroler Tageszeitung

Mountainbike-Trail kommt wieder in den Gemeinderat

Die neue Kompromissvariante für den Hofwald-Mountainbiketrail beim Höttinger Bild dürfte am Donnerstag im Gemeinderat eine Mehrheit finden. Ex-Vizebürgermeister Hannes Anzengruber, Spitzenkandidat von „JA – Jetzt Innsbruck“, begrüßt, dass der untere Bereich beim Planötzenhof nun entschärft werde, wie er es als Ressortführender auch vorgeschlagen habe. Was die Gesamtstrecke angeht, ist er aber überzeugt, dass die von ihm forcierte Alternativvariante durch das Buchtal „die noch bessere Lösung“ gewesen wäre, da diese die Biker einerseits und die Pilger am Besinnungsweg andererseits „komplett entkoppelt“ hätte. Sachverständigengutachten hätten bestätigt, dass die Variante sehr wohl möglich sei, leider habe die Stadtführung diese „zurückgezogen“. Laut BM Willi und Anzengrubers Nachfolger als Vizebürgermeister, Andreas Wanker (ÖVP), sprachen Umweltschutzgründe gegen die Buchtal-Route.

Bisher ist nur das untere Teilstück des Hofwaldtrails vom Planötzenhof bis Sadrach befahrbar. Für den oberen Bereich gibt es nun eine Kompromisslösung.
© Michael Domanig

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