Kreml spricht erstmals seit Überfall auf Ukraine von „Krieg“

Moskau – Mehr als zwei Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine hat der Kreml erstmals offiziell eingeräumt, dass sich Russland im Krieg befindet. "Wir sind im Kriegszustand. Ja, es begann als eine spezielle Militäroperation, aber sobald diese Gruppe gebildet wurde und der kollektive Westen ein Teilnehmer dessen auf der Seite der Ukraine wurde, wurde dies zum Krieg für uns", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in einem Interview mit der Zeitschrift Argumenty i Fakty.

Peskow äußerte sich, nachdem der Aggressorstaat in der Nacht den wohl größten konzertierten Angriff auf die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes durchgeführt hatte. Auf Nachfragen von Medien präzisierte der Kremlsprecher später, dass Russland zwar faktisch im Krieg sei, juristisch den Status der Kampfhandlungen aber beibehalten habe. "De jure ist es eine militärische Spezialoperation", sagte er.

Die Ausrufung des Kriegsrechts würde für die Bevölkerung in Russland weitere Einschränkungen bedeuten, beispielsweise kann während des Kriegs eine Ausgangssperre verhängt werden. Auf nationaler Ebene ist dies nicht geschehen, in den vier seit Kriegsbeginn teilweise besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gilt Kriegsrecht aber schon seit Herbst 2022.

Peskow rief die Russen in dem Interview zur Einheit und zur "inneren Mobilmachung" auf. Als Kriegsziel gab er die komplette "Befreiung" der vier Regionen Donezk, Luhansk, Saporischsschja und Cherson aus, die das Land vor eineinhalb Jahren völkerrechtswidrig annektiert hatte. Obwohl Russland unter anderem wegen akuten Waffenmangels jüngst Fortschritte in den Kämpfen gegen die Ukraine erreichen konnte, ist es weit davon entfernt, diese vier ukrainischen Regionen komplett zu beherrschen.

Bei den schwersten russischen Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur seit Kriegsbeginn wurden in der Nacht auf Freitag mindestens zwei Menschen getötet und 14 verletzt, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Drei Menschen würden vermisst. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, sie habe bei den massiven Angriffen in der Nacht 92 von 151 russischen Raketen und Drohnen abgeschossen. Mehr als eine Million Menschen waren ohne Strom.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf Telegram: "Der Welt werden die Ziele der russischen Terroristen klar vorgeführt: Kraftwerke und Energieversorgung, ein Staudamm, gewöhnliche Wohngebäude und sogar ein Oberleitungsbus." Getroffen wurde demnach die größte Talsperre des Landes. Es bestehe jedoch kein Risiko eines Bruchs, teilte der Betreiber des Wasserkraftwerks mit. Es gebe ein Feuer in der Anlage. Mitarbeiter und Notfalldienste seien im Einsatz. Auch eine Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja wurde unterbrochen.

Die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und andere zivile Einrichtungen wurden von Österreich scharf verurteilt. "Diese Angriffe sind gefährlich und verantwortungslos. Während Putin seinen Krieg fortsetzt, stehen wir weiterhin zur Ukraine", teilte das Außenministerium am Freitag auf X (vormals Twitter) mit.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Angriff auf die Ukraine befohlen. Er sprach dabei von einer militärischen Spezialoperation. Das russische Militär besetzte daraufhin große Teile des Nachbarlandes, konnte aber nicht wie geplant die Hauptstadt Kiew einnehmen. Später gelang es den ukrainischen Truppen auch mit westlicher Militärhilfe, die Besatzungstruppen aus einigen Landesteilen zurückzutreiben. Doch immer noch hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim knapp ein Fünftel der Ukraine besetzt. Bei den Kampfhandlungen am Boden, aber auch durch andauernde russische Angriffe mit Raketen und Drohnen wurden Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Zivilisten. Die russischen Truppen sind wegen der stockenden westlichen Militärhilfe inzwischen wieder in der Offensive und versuchen, weiteres ukrainisches Gebiet zu erobern. (APA/Reuters/dpa, TT.com)