Kommentar

Doppel-Anschlag auf die Pressefreiheit

Der Verfassungsgerichtshof verlangt eine Neuordnung des Verhältnisses von Redaktionsgeheimnis und Datenschutz. Ein untauglicher Entwurf des Justizressorts und parteitaktisches Kalkül der ÖVP machen die Sache gefährlich.