FPÖ mit breiter Attacke auf „ängstliche Volkspartei“
Der Fall Pilnacek und Corona bilden den Hintergrund. Der Wahlkampf ist eröffnet, der Ton wird rauer. Die FPÖ zieht frontal gegen die ÖVP zu Felde.
Wien – FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortet bei der Kanzlerpartei eine „nackte Angst“. Und er weiß, warum. Die ÖVP sei in zahlreiche Skandale involviert. Besonders nahm sich Hafenecker der Vorwürfe rund um die Vorgänge nach dem Tod des einst mächtigsten Beamten im Justizministerium, Christian Pilnacek, an. Dessen Lebensgefährtin hatte etwa beklagt, dass die Exekutive in der Wiener Wohnung des Sektionschefs eine illegale Hausdurchsuchung durchgeführt habe, was wiederum Pilnaceks Witwe im Kurier bestritt. Der freiheitliche Generalsekretär will dieser Sache sowie dem Informationsfluss nach dem Ableben des Spitzenbeamten mittels parlamentarischer Anfragen an Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nachgehen.
Letzterer kam dadurch ins Visier Hafeneckers, dass eine Büromitarbeiterin des Parlamentschefs offenbar mit Pilnaceks Lebensgefährtin zusammengewohnt hatte und auch bei der Suche nach dem Vermissten geholfen hatte. Damit sei Sobotka wahrscheinlich als einer der Ersten über die Vorgänge informiert worden. Hafenecker glaubt, dass Pilnacek vorhatte, gegen die ÖVP auszupacken. Wenige Stunden vor seinem Tod sei der Sektionschef bei einem Empfang in der ungarischen Botschaft zu ihm gekommen und habe ihn dringend um einen Termin mit FPÖ-Chef Herbert Kickl gebeten. Noch am selben Tag habe er dem Freiheitlichen-Obmann diesen Wunsch übermittelt und dieser sei bereit gewesen, Pilnacek zu treffen.
Schließlich hat Hafenecker noch große Erwartungen in die Corona-Aufklärung. Nach einem Wahlsieg im Herbst, davon geht Hafenecker für die FPÖ aus, will man eine Herausgabe aller Unterlagen sämtlicher Entscheidungsträger und Beratungsgremien während der Pandemie erwirken. (APA, TT)