Palästinenser beleben Prozess für UNO-Mitgliedschaft neu

Die Palästinenser haben das Verfahren zur Erlangung einer Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen wieder aufgenommen. In einem Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres vom Dienstag bat der palästinensische UNO-Gesandte Riyad Mansour "auf Anweisung der palästinensischen Führung" darum, dass ein entsprechender Antrag aus dem Jahr 2011 in diesem Monat vom Weltsicherheitsrat geprüft wird. Die Palästinenser fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.

Seit 2012 haben sie einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Im September 2011 hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ein Verfahren eingeleitet, in dem der "Beitritt des Staates Palästina zu den Vereinten Nationen" beantragt wurde. Es wurde nie abgeschlossen; den Beobachterstatus erhielten die Palästinenser durch die Verabschiedung einer Resolution im November 2012.

Die Charta der Vereinten Nationen sieht vor, dass die Aufnahme eines Staates durch einen Beschluss der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgt, jedoch nur nach einer Empfehlung des Sicherheitsrates. Beobachter zweifeln, dass der Antrag der Palästinenser auf diesem Weg bis zur Generalversammlung gelangen kann und verweisen auf das Vetorecht der USA - Israels engstem Verbündeten - im Sicherheitsrat.

Die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Bewegung der Blockfreien Staaten unterstützten das Anliegen der Palästinenser in einem Brief an Guterres am Dienstag. Sie verwiesen darauf, dass bereits 140 Mitgliedstaaten "den Staat Palästina anerkannt" hätten. Österreich ist nicht darunter. Österreich, aber auch Deutschland oder die USA haben bisher immer betont, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden.