Ex-Ministerin Hartinger-Klein im U-Ausschuss: Marketing-Gag Patientenmilliarde

Wien – „Ich habe nichts geschreddert und ich habe nichts angeordnet zu schreddern“: Die frühere freiheitliche Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wies am Mittwoch im U-Aussschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ Vorwürfe zurück, sie habe angeordnet, Unterlagen zur Reform der Sozialversicherungen zu vernichten. Sie ließ auch nicht gelten, dass sie nach ihrer Ministerzeit Akten als „privat“ und damit für 25 Jahre gesperrt ans Staatsarchiv übergeben habe. Das sei in dieser Form auch gar nicht vorgesehen.

Vor Hartinger-Klein hatte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker von mangelnder Dokumentation berichtet. Die Prüfer des Rechnungshofes hatten auch in einem Bericht kritisiert, dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungen keinesfalls die versprochene „Patientenmilliarde“ gebracht habe, sondern im Gegenteil Geld koste.

Die Ex-Ministerin hielt dagegen. Tatsächlich gebe es die „Patientenmilliarde“, in Form zusätzlicher Leistungen für die Versicherten.

Mit dem Ausdruck sei sie aber auch nicht glücklich: „Die Patientenmilliarde war ein Marketing-Wording der Kommunikationsexperten des damaligen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz, Anm.).“

Am Rande des U-Ausschusses Thema wurden auch Vorwürfe in Richtung ÖVP laut – diese hatte ja den Ausschuss eigentlich eingesetzt, um „Machtmissbrauch“ bei SPÖ und FPÖ zu untersuchen. Es geht um einen Rahmenvertrag für Beratungs- und Kommunikationsleistungen des Innenministeriums. Ausgeschrieben wurde dieser Vertrag, kurz bevor der nunmehrige FPÖ-Chef Herbert Kickl im Dezember 2017 als Innenminister angelobt wurde – Kickl stoppte die Ausschreibung. Die damalige ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler vergab dennoch einen Auftrag. Ein „höchst schiefes Licht“, meint FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. (sabl, APA)