Fall Ott: Geflüchteter Verfassungsschützer Weiss war 2022 in München
Einmal mehr sollen deutsche Ermittler ihren österreichischen Kollegen in der Causa Wirecard ein Ei gelegt haben.
Wien – Der in der Spionagecausa Ott ebenfalls belastete ehemalige Verfassungsschutz-Abteilungsleiter Martin Weiss war im April 2022 zu einer Aussage bei der Staatsanwaltschaft in München, und zwar offenbar ohne Wissen der österreichischen Behörden und unter Zusage auf freies Geleit. Das berichtet das Nachrichtenmagazin profil in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf einen Bericht der AG Fama. Weiss soll sich in Dubai aufhalten, wo er vor österreichischem Zugriff sicher ist, weil es kein Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt.
Was in München offiziell unter dem Titel Beschuldigteneinvernahme lief, betrachtet die AG Fama in ihrem Bericht nun als „eine mit Jan Marsalek akkordierte ‚Entlastungshandlung‘“. Es sei nicht das erste Mal, dass die deutsche Justiz Ermittlungshandlungen Österreichs rund um die Spionageaspekte in der Wirecard-Causa abgeblockt habe, so das Nachrichtenmagazin. Schon in der Vergangenheit habe sich Österreichs Justiz immer wieder an München gewandt, um eine Kooperation voranzutreiben. Die Deutschen hätten sich mäßig interessiert gezeigt, was ein „absolutes Novum“ darstelle, so profil unter Berufung auf Ermittlerkreise. Im Nachrichtenmagazin wird gemutmaßt, dass es einen Zusammenhang mit dem Faktum geben könne, dass Marsaleks Wirecard Zahlungen des deutschen Bundesnachrichtendienstes abgewickelt habe.
Kurz nachdem Weiss bei der Staatsanwaltschaft München war, sei dort zudem der Verdacht der Fluchthilfe fallengelassen worden, heißt es weiter – wieder, ohne vorher mit Österreich zu sprechen. Das Problem: Wenn in einem europäischen Land Ermittlungen wegen eines bestimmten Straftatbestands eingestellt wurden, dürfen sie nicht in derselben Sache in einem anderen fortgesetzt werden.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) spricht sich indes für einen parlamentarischen Russland-Untersuchungsausschuss aus, um neben einer rechtlichen auch für eine politische Aufklärung zu sorgen. Eingeschränkt offen zeigte sich Zadić für die von der ÖVP wiederholt geforderte Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal zur Gefahrenabwehr. Aus ihrer Sicht könne man darüber reden. Im Innenministerium zeigte man sich darüber erfreut. (TT, APA)