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Gespräche über Gaza-Waffenruhe - Noch kein Durchbruch

Nach wie vor wenig Aussicht auf eine Einigung
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Eine weitere Runde der indirekten Verhandlungen über den Gaza-Krieg ist am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ergebnislos zu Ende gegangen. Dies teilte die islamistische Hamas am Sonntag in ihrem Telegram-Kanal mit. Die internationalen Bemühungen um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen gehen aber unter Hochdruck weiter. Am Sonntag reiste CIA-Chef William Burns zu einem Krisentreffen ins Vermittlerland Katar, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Laut Nachrichteagentur AFP reiste Burns in die katarische Hauptstadt zu Gesprächen mit Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, weil bei den jüngsten Gesprächen "zwischen Ägypten und Israel in Kairo kein Durchbruch erzielt" worden sei. In Doha wolle der CIA-Direktor "Möglichkeiten ausloten um herauszufinden, ob die Gespräche wieder in Gang gebracht werden können".

Gemeinsam mit den USA und Ägypten ist Katar seit Monaten als Vermittler bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas tätig. Zuletzt hatten die Vermittlerländer tagelang auf eine Antwort der Hamas auf den zuletzt unterbreiteten Vorschlag gewartet, die Kämpfe im Gazastreifen für 40 Tage einzustellen und israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen.

Am Wochenende zeigten sich beide Seiten hinsichtlich eines neuen Abkommens unnachgiebig und machten sich gegenseitig für das Scheitern der Gespräche in Kairo verantwortlich. Ein Hamas-Vertreter sagte am Sonntag, dass die Gespräche mit den internationalen Vermittlern in Kairo vorerst beendet worden seien. Die Hamas-Delegation reise nun "zu weiteren Beratungen nach Doha" weiter.

Hamas-Chef Ismail Haniyeh beschuldigte Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu der "Sabotage" der Gespräche. Netanyahu wolle "ständige Rechtfertigungen für die Fortsetzung der Aggression erfinden", sagte Haniyeh am Sonntag von seinem Wohnsitz in Doha aus.

Netanyahu wies seinerseits die Hamas-Forderung nach einem Kriegsende entschieden zurück. Israel sei "nicht bereit, eine Situation zu akzeptieren, in welcher die Hamas-Bataillone aus ihren Bunkern kommen und wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen", sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros am Sonntag bei einer Kabinettssitzung.

Ein Eingehen auf die Hamas-Forderung würde bedeuten, dass diese "ihre militärische Infrastruktur wieder aufbaut und wieder zu einer Bedrohung für die Menschen in Israel wird", warnte Netanyahu. Eine "Kapitulation" vor den Forderungen der Hamas wäre für Israel eine "schreckliche Niederlage".

Zuvor hatte Israel die Hamas beschuldigt, die Verhandlungen zu blockieren. Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag gesagt: "Das einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer Feuerpause steht, ist die Hamas."

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Überfall der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Die islamistischen Kämpfer und mit ihnen verbündete militante Palästinensergruppen hatten damals israelische Ortschaften überfallen und nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet. Zudem verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Israel geht davon aus, dass 35 der noch immer festgehaltenen 128 Geiseln tot sind.

Am Sonntag appellierte das Forum der Geisel-Familien erneut an Netanyahu, "jeglichen politischen Druck außer Acht zu lassen". Der israelische Regierungschef steht seitens seiner rechtsextremen Koalitionspartner unter Druck, den Forderungen der Hamas nicht nachzugeben.

Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober bei einem Massaker im Süden Israels nach Angaben der dortigen Behörden 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Geiseln genommen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive, bei der nach palästinensischen Angaben bisher mehr als 34.600 Menschen getötet wurden. Der Gazastreifen wurde zum großen Teil in Schutt und Asche gelegt. Eine kurze Feuerpause gab es bisher nur Ende November. Dabei wurden mehrere Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freigelassen. Allerdings befinden sich geschätzt immer noch etwa 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas.

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