Putin beginnt fünfte Amtszeit als russischer Präsident

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin ist für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Damit kann der 71-Jährige das Land weitere sechs Jahre regieren. Die Zeremonie in Moskau wurde von den USA und zahlreichen europäischen Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine boykottiert, darunter auch Österreich. Putin war im März wiedergewählt worden, der Westen erkennt die Wahl wegen offensichtlicher Manipulationen aber nicht an.

„Russland verweigert sich dem Dialog mit dem Westen nicht", allerdings nur auf Augenhöhe, sagte er nach Ableistung des Amtseids in seiner vom russischen Fernsehen übertragenen Rede vor mehreren Tausend Zuschauern – Vertretern der Regierung, beider Kammern des Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen – im Großen Kremlpalast. Der Westen habe die Wahl, ob er Russland weiter aggressiv begegnen und es eindämmen wolle. Putin betonte zudem, Russland sei offen für Beziehungen mit anderen Staaten, die er als „Mehrheit in der Welt" bezeichnet.

Zugleich betonte Putin, dass Russland seinen Weg selbstbestimmt weitergehen werde. Seine Wiederwahl bezeichnete er auch als Bestätigung des von ihm eingeschlagenen Kurses und damit auch des vor zwei Jahren begonnenen Kriegs gegen die Ukraine. Der Kremlchef zeigte sich optimistisch, dass Russland die bestehenden Probleme überwinden werde. Nötig dafür seien Einigkeit und Geschlossenheit. „Wir werden gewinnen", schloss Putin seine Rede.

Österreich war laut Außenministerium nicht vertreten. Die meisten Botschafter der EU-Mitgliedstaaten – darunter auch jener Deutschlands – blieben der Angelobung fern. Die USA schickten ebenfalls keinen Vertreter zur erneuten Amtseinführung Putins. Auch der offizielle Vertreter der Europäischen Union in Moskau wird bei der Zeremonie nicht vertreten sein, sagte ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes am späten Dienstagabend in Brüssel. Der Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich zuvor gegen die Teilnahme der EU an der Veranstaltung ausgesprochen. Aber einige Länder – wie Frankreich, Ungarn und die Slowakei – wollten Vertreter schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten.

Der 71-jährige Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war. Um an der Macht zu bleiben, hatte Putin vor wenigen Jahren die russische Verfassung umschreiben lassen. Nach seiner aktuellen Amtszeit, die 2030 endet, kann er sich der neuen Verfassung entsprechend sogar noch einmal bis 2036 ins Amt wählen lassen. Putin wäre dann 83 Jahre alt.

Kurz vor der neuen Amtseinführung forderte die Ukraine die Weltgemeinschaft auf, Putin nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. „Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählten und legitimen Präsidenten der Russischen Föderation", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew am Montag. Auch die Witwe des in Haft verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny forderte dessen Anhänger zur Fortsetzung des Kampfes gegen Putin auf. Julia Nawalnaja bezeichnete Putin am Tag seiner Einführung zu einer neuen sechsjährigen Amtszeit in einer Videobotschaft als „Lügner, Dieb und Mörder". (APA/dpa)