Frist endet heute

Transit-Streit mit Italien geht in die heiße Phase: EU muss bis Mitternacht Farbe bekennen

Der Streit zwischen Italien und Österreich über die Rechtmäßigkeit der Tiroler Lkw-Fahrverbote könnt vor dem EuGH landen.
© Thomas Böhm

Der Poker um ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren Österreichs im Transit-Streit wird am Dienstag Brüssel beschäftigen. So läuft die Stellungnahmefrist für die Europäische Kommission aus. Ob es zu einer solchen Stellungnahme kommt ist noch nicht klar.